Arbeitsrecht | Tägliche und wöchentliche Ruhezeit (EuGH)

Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. Dies ist auch dann der Fall, wenn die nationalen Rechtsvorschriften den Arbeitnehmern eine wöchentliche Ruhezeit gewähren, die länger ist als unionsrechtlich vorgegeben (EuGH, Urteil v. 2.3.2023 - C-477/21).

Sachverhalt: Ein Lokf√ľhrer, der bei der ungarischen Eisenbahngesellschaft M√ĀV-START besch√§ftigt ist, klagt vor dem Gerichtshof Miskolc gegen die Entscheidung seiner Arbeitgeberin, ihm keine t√§gliche Ruhezeit von mindestens elf zusammenh√§ngenden Stunden (auf die der Arbeitnehmer gem√§√ü der Richtlinie √ľber die Arbeitszeitgestaltung pro 24-Stunden-Zeitraum Anspruch hat) zu gew√§hren, wenn diese Ruhezeit einer w√∂chentlichen Ruhezeit oder einer Urlaubszeit vorausgeht oder dieser nachfolgt. M√ĀV-START macht geltend, dass ihr Arbeitnehmer durch ihre Entscheidung in keiner Weise benachteiligt werde, da der im vorliegenden Fall anwendbare Tarifvertrag eine w√∂chentliche Mindestruhezeit gew√§hre, die mit mindestens 42 Stunden deutlich √ľber der von der Richtlinie vorgegebenen (24 Stunden) liege.

Der Gerichtshof Miskolc möchte vom Gerichtshof unter anderem wissen, ob nach der Richtlinie eine mit einer wöchentlichen Ruhezeit zusammenhängend gewährte tägliche Ruhezeit Teil der wöchentlichen Ruhezeit ist.

Hierzu f√ľhrt der EuGH aus:

  • Die t√§gliche Ruhezeit und die w√∂chentliche Ruhezeit sind zwei autonome Rechte, mit denen unterschiedliche Ziele verfolgt werden. Die t√§gliche Ruhezeit erm√∂glicht es dem Arbeitnehmer, sich f√ľr eine bestimmte Anzahl von Stunden, die nicht nur zusammenh√§ngen, sondern sich auch unmittelbar an eine Arbeitsperiode anschlie√üen m√ľssen, aus seiner Arbeitsumgebung zur√ľckziehen. Die w√∂chentliche Ruhezeit erm√∂glicht es dem Arbeitnehmer, sich pro Siebentageszeitraum auszuruhen. Folglich ist den Arbeitnehmern die tats√§chliche Inanspruchnahme beider Rechte zu gew√§hrleisten.
     
  • W√§re die t√§gliche Ruhezeit hingegen Teil der w√∂chentlichen Ruhezeit, w√ľrde der Anspruch auf die t√§gliche Ruhezeit dadurch ausgeh√∂hlt, dass dem Arbeitnehmer die tats√§chliche Inanspruchnahme dieser Ruhezeit vorenthalten w√ľrde, wenn er sein Recht auf w√∂chentliche Ruhezeit in Anspruch nimmt. Die Richtlinie beschr√§nkt sich nicht darauf, allgemein eine Mindestdauer f√ľr das Recht auf eine w√∂chentliche Mindestruhezeit festzulegen, sondern stellt ausdr√ľcklich klar, dass zu diesem Zeitraum der Zeitraum hinzukommt, der mit dem Recht auf t√§gliche Ruhezeit verkn√ľpft ist. Daraus folgt, dass die t√§gliche Ruhezeit nicht Teil der w√∂chentlichen Ruhezeit ist, sondern zu dieser hinzukommt, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht.
     
  • Der Gerichtshof stellt auch fest, dass die im Vergleich zur Richtlinie g√ľnstigeren Bestimmungen des ungarischen Rechts √ľber die Mindestdauer der w√∂chentlichen Ruhezeit dem Arbeitnehmer nicht andere Rechte nehmen k√∂nnen, die ihm diese Richtlinie gew√§hrt, insbesondere nicht das Recht auf t√§gliche Ruhezeit. Daher muss die t√§gliche Ruhezeit unabh√§ngig von der Dauer der in der anwendbaren nationalen Regelung vorgesehenen w√∂chentlichen Ruhezeit gew√§hrt werden.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 39/23 v. 2.3.2023 (RD)

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