Einkommensteuer | § 6b EStG - Übertragung stiller Reserven auf einen anderen Betrieb (BFH)

Es ist zweifelhaft, ob aus § 6b EStG eine Befugnis zu gestuften Verwaltungsverfahren bei rechtsträgerübergreifender Übertragung stiller Reserven abgeleitet werden kann. In dem Besteuerungsverfahren für den reinvestierenden Betrieb ist nicht mit Bindungswirkung für das Besteuerungsverfahren des veräußernden Betriebs zu entscheiden, ob dort die Veräußerung eines Wirtschaftsguts erst nach dem 31.12.2001 erfolgt und deshalb die gesellschafterbezogene Betrachtung des § 6b EStG anzuwenden ist (BFH, Urteil v. 16.12.2021 - IV R 7/19; veröffentlicht am 7.4.2022).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten u.a. über die Frage, ob der Kläger eine Reinvestitionsrücklage nach § 6b EStG, die er in seinem landwirtschaftlichen Einzelunternehmen gebildet hatte, auf die beigeladene Personengesellschaft übertragen durfte, im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Klägers zu entscheiden ist, oder im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Personengesellschaft.

Hierzu fĂĽhrten die Richter des BFH u.a. weiter aus:

  • Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mitunternehmers hiergegen besteht nach § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO aber nur dann, wenn dieser Gewinn allein aus den Mitunternehmer betreffenden GrĂĽnden streitig ist.
  • Die Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage ist schon dann gegeben, wenn der Kläger geltend macht, der unmittelbar erstrebte steuerrechtliche Nachteil sei mit einem mittelbaren steuerrechtlichen Vorteil in einem anderen Verwaltungsakt steuerrechtlich verknĂĽpft.
  • Es ist zweifelhaft, ob aus § 6b EStG eine Befugnis zu gestuften Verwaltungsverfahren bei rechtsträgerĂĽbergreifender Ăśbertragung stiller Reserven abgeleitet werden kann.
  • In dem Besteuerungsverfahren fĂĽr den reinvestierenden Betrieb ist nicht mit Bindungswirkung fĂĽr das Besteuerungsverfahren des veräuĂźernden Betriebs zu entscheiden, ob dort die VeräuĂźerung eines Wirtschaftsguts erst nach dem 31.12.2001 erfolgt und deshalb die gesellschafterbezogene Betrachtung des § 6b EStG anzuwenden ist.

Quelle: BFH, Urteil v. 16.12.2021 - IV R 7/19; NWB Datenbank (il)

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  • Tetzlaff, Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung im Ganzen, Grundlagen NWB RAAAH-56768
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