Einkommensteuer | ┬ž 7g EStG - Nachweis der fast ausschlie├člichen betrieblichen Nutzung eines PKW (BFH)

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der au├čerbetrieblichen Nutzung eines PKW, f├╝r den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach ┬ž 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgem├Ą├čes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen (Anschluss an BFH-Urteil v. 15.7.2020 - III R 62/19: BFH, Urteil v. 16.3.2022 - VIII R 24/19; ver├Âffentlicht am 2.6.2022).

Sachverhalt: Der Kl├Ąger ist Rechtsanwalt und ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmen-├ťberschussrechnung. In den Streitjahren 2009 und 2013 bildete er f├╝r die geplante Anschaffung von PKW Investitionsabzugsbetr├Ąge nach ┬ž 7g Abs. 1 EStG. Tats├Ąchlich schaffte er innerhalb der Reinvestitionsfristen jeweils gebrauchte Fahrzeuge vom Typ A an, die er dem Betriebsverm├Âgen zuordnete.

Im Betriebsverm├Âgen des Kl├Ągers wurde dar├╝ber hinaus ein PKW vom Typ B gef├╝hrt, der von der Kl├Ągerin, die als Angestellte in der Kanzlei des Kl├Ągers t├Ątig war, auch f├╝r private Fahrten genutzt wurde. F├╝r Privatfahrten standen dem Kl├Ąger au├čerdem bis Januar 2014 ein PKW vom Typ C, von Februar 2014 bis November 2016 ein PKW vom Typ D und von Dezember 2016 bis Dezember 2017 ein Fahrzeug vom Typ E zur Verf├╝gung.

Da er keine Fahrtenb├╝cher f├╝hrte, ermittelte er die Privatnutzung nach der 1 %-Methode. Aus diesem Grund ging das Finanzamt nicht von einer fast ausschlie├člich betrieblichen Nutzung der Fahrzeuge aus und versagte die Investitionsabzugsbetr├Ąge.

Im Rahmen einer Betriebspr├╝fung gelangte der Pr├╝fer zu der Auffassung, die in den Streitjahren angeschafften PKW seien auch f├╝r private Zwecke genutzt worden. Die von dem Kl├Ąger gef├╝hrten Aufzeichnungen ├╝ber die betrieblichen Fahrten seien nicht als ordnungsgem├Ą├čes Fahrtenbuch anzuerkennen. Der private Nutzungsanteil sei daher nach der sog. 1 % Methode zu berechnen. Dementsprechend k├Ânne nicht davon ausgegangen werden, dass die beiden Fahrzeuge ausschlie├člich bzw. fast ausschlie├člich betrieblich genutzt worden seien. Die in den Streitjahren gebildeten Investitionsabzugsbetr├Ąge und die in Anspruch genommene Sonderabschreibung machte der Pr├╝fer daher r├╝ckg├Ąngig.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg (FG M├╝nster, Urteil v. 10.7.2019 - 7 K 2862/17 E, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.8.2019).

Die Richter des BFH hoben die Entscheidung auf und wiesen die Sache an das FG zur├╝ck:

  • Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Kl├Ąger die von ihm behauptete fast ausschlie├čliche betriebliche Nutzung der beiden PKW nicht durch Vorlage von ordnungsgem├Ą├č gef├╝hrten Fahrtenb├╝chern nachgewiesen hat. Insbesondere hat das FG festgestellt, dass die Aufzeichnungen nicht zeitnah gef├╝hrt wurden und auch keine Kilometerst├Ąnde oder Privatfahrten enthielten.
  • Allerdings scheidet bei Vorliegen nicht ordnungsgem├Ą├čer Fahrtenb├╝cher ein Nachweis der fast ausschlie├člichen betrieblichen Nutzung im Rahmen von ┬ž 7g EStG nicht aus.
  • Nach der neueren Rechtsprechung des III. Senats des BFH (BFH, Urteil v. 15.7.2020 III R 62/19, der sich der erkennende Senat anschlie├čt, ist der Nachweis der fast ausschlie├člichen betrieblichen Nutzung nicht auf ordnungsgem├Ą├če Fahrtenb├╝cher beschr├Ąnkt. Er kann entsprechend der f├╝r die Aufkl├Ąrung des Sachverhalts geltenden allgemeinen Grunds├Ątze auch durch andere Beweismittel gef├╝hrt werden.
  • Insbesondere verlangt der Sinn und Zweck der Regelungen nicht, den in ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vorgegebenen Weg zum Nachweis der privaten Nutzung von Kfz auf die in ┬ž 7g EStG geregelten Sachverhalte zu ├╝bertragen. Die S├Ątze 2 und 3 des ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG stellen Ausnahmen von den allgemeinen Bewertungsregeln dar (BFH, Urteil v. 19.3.2009 - IV R 59/06). Es handelt sich jedoch nicht um Regelungen, die umfassend s├Ąmtliche F├Ąlle der Bewertung der privaten Nutzung betrieblicher Fahrzeuge erfassen, denn sie betreffen lediglich die zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Kfz.
  • Dementsprechend kann auch bei der Abgrenzung von Privatverm├Âgen und gewillk├╝rtem Betriebsverm├Âgen die erforderliche mindestens 10%ige betriebliche Nutzung nicht allein durch ein Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Aufzeichnungen belegt werden (BFH, Urteil v. 21.8.2012 - VIII R 12/11, Rz 21).
  • Die in ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG geregelte Fahrtenbuchmethode, welche an die 1 % Regelung des ┬ž 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ankn├╝pft, stellt damit keine zu verallgemeinernde Vorschrift zum Nachweis der Anteile der privaten und der betrieblichen Nutzung von Kfz dar, so dass deren Anwendung ohne ausdr├╝ckliche gesetzliche Verweisung im Rahmen des ┬ž 7g EStG nicht in Betracht kommt (vgl. BFH, Urteil v. 15.7.2020 - III R 62/19, Rz 29 ff. und 34).

Quelle: BFH, Urteil v. 16.3.2022 - VIII R 24/19, NWB Datenbank (il)

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