Einkommensteuer | Entlastungsbetrag fĂĽr Alleinerziehende fĂĽr einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr (BFH)

Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG nicht genannten Person leben (BFH, Urteil v. 28.10.2021 - III R 17/20; veröffentlicht am 17.3.2022).

Hintergrund: Nach § 24b Abs. 1 Satz 1 EStG können allein stehende Steuerpflichtige einen Entlastungsbetrag von der Summe der Einkünfte abziehen, wenn zu ihrem Haushalt mindestens ein Kind gehört, für das ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zusteht. § 24b Abs. 3 Satz 1 EStG bestimmt, dass allein stehend i.S. von § 24b Abs. 1 EStG solche Steuerpflichtige sind, die nicht die Voraussetzungen für die Anwendung des Splitting-Verfahrens (§ 26 Abs. 1 EStG) erfüllen oder verwitwet sind und keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld zu oder es handelt sich um ein Kind, das einen Dienst nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder 2 EStG leistet oder eine Tätigkeit nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG ausübt. § 24b Abs. 4 EStG regelt, dass sich der Entlastungsbetrag für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 EStG nicht vorgelegen haben, um ein Zwölftel ermäßigt.

Sachverhalt: Streitig ist, ob der Entlastungsbetrag fĂĽr Alleinerziehende bereits im Trennungsjahr der Ehegatten zu berĂĽcksichtigen ist, wenn die Ehegatten einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden.

Hierzu fĂĽhrten die Richter des BFH weiter aus:

  • Die Vorschrift des § 24b Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 EStG ist dahin auszulegen, dass auch Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, den Entlastungsbetrag fĂĽr Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen können, sofern sie die ĂĽbrigen Voraussetzungen erfĂĽllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG nicht genannten Person leben.
  • Der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, Schreiben v. 23.10.2017 - IV C 8-S 2265a/14/10005, BStBl I 2017, 1432, Rz 6) und der ĂĽberwiegenden Literatur, wonach die Gewährung des Entlastungsbetrages in jedem Fall ausgeschlossen ist, wenn Ehegatten der Ehegattenveranlagung unterliegen, und zwar unabhängig davon, ob sie eine Haushaltsgemeinschaft bilden oder nicht, ist nicht zu folgen.
  • Denn diese Rechtsauffassung lässt unberĂĽcksichtigt, dass sich der Entlastungsbetrag fĂĽr jeden Monat, in dem die Voraussetzungen des § 24b Abs. 1 EStG nicht vorliegen, um ein Zwölftel ermäßigt (§ 24b Abs. 4 EStG).
  • Sinn und Zweck des Entlastungsbetrages fĂĽr Alleinerziehende sprechen fĂĽr die Anwendung des Monatsprinzips im Jahr der Trennung der Ehegatten und damit fĂĽr die zeitanteilige Gewährung des Entlastungsbetrages.
  • Auch aus der systematischen Stellung der Normen ergibt sich, dass dem Monatsprinzip aus § 24b Abs. 4 EStG der Vorrang vor der in § 24b Abs. 3 Satz 1 EStG in Bezug genommenen Regelung des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zukommt.
  • Zudem vermeidet die vom Senat als zutreffend angesehene Auslegung des § 24b Abs. 3 und 4 EStG mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bedenkliche Ergebnisse.

Quelle: BFH, Urteil v. 28.10.2021 - III R 17/20; NWB Datenbank (il)

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