Einkommensteuer | Handwerkerleistung - Abgrenzung Neubau- und beg├╝nstige Ma├čnahmen (FG)

Weder die erstmalige Anbringung eines Au├čenputzes an einem Neubau noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder das Legen des Rollrasens im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Errichtung des Neubaus stellen nach ┬ž 35a Abs. 3 EStG beg├╝nstigte Handwerkerleistungen dar (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.11.2017 - 6 K 6199/16; Revision anh├Ąngig).

Hintergrund: F├╝r die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen f├╝r Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsma├čnahmen erm├Ą├čigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuererm├Ą├čigungen, auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, h├Âchstens jedoch um 1 200 ÔéČ, ┬ž 35a Abs. 3 Satz 1 EStG.

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten u.a. dar├╝ber, ob die Anbringung des Au├čenputzes an dem Einfamilienhaus des Kl├Ągers eine beg├╝nstigte Handwerkerleistung darstellt.

Hierzu f├╝hrten die Richter des FG Berlin-Brandenburg weiter aus:

  • Die Finanzverwaltung grenzt die beg├╝nstigten von den nicht beg├╝nstigten Handwerkerleistungen dadurch ab, dass diese nicht der Fertigstellung des Haushalts dienen d├╝rfen (BMF, Schreiben v. 09.11.2016, BStBl I 2016, 1213, Tz. 21). Auch in der Literatur wird vertreten, dass "Neubauma├čnahmen" nicht beg├╝nstigt sind.
  • Eine Neubauma├čnahme wird nicht etwa dadurch abgeschlossen, dass der Bauherr in das Haus einzieht und dadurch einen Haushalt begr├╝ndet. Vielmehr ist in wertender Betrachtung zu pr├╝fen, ob die jeweilige Ma├čnahme noch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Neuerrichtung des Geb├Ąudes steht oder nicht.
  • Danach geh├Âren die Putzarbeiten noch zur Neubauma├čnahme; denn es hat sich vorliegend um eine Teilleistung des Werkvertrags zur Errichtung des Einfamilienhauses der Kl├Ąger gehandelt.
  • Ferner bestand ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Neuerrichtung des Geb├Ąudes: denn die Anbringung des Au├čenputzes erfolgte nur drei Monate nach Teilabnahme und Einzug in das Haus. Hierbei handelt es sich um ├╝bliche Zeitabst├Ąnde, die auch vor dem Einzug entstehen k├Ânnen, bspw. witterungsbedingt, durch ├ťberauslastung der Bauunternehmen oder Verz├Âgerungen anderer Gewerke, die die Anbringung eines Bauger├╝stes verz├Âgern.
  • Die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage und das Legen des Rollrasens stellen ebenfalls keine beg├╝nstigten Handwerkerleistungen dar. Diese Leistungen dienten ebenfalls noch der Errichtung des Haushalts der Kl├Ąger.
  • Das Gericht schlie├čt sich nicht der Auffassung des S├Ąchsischen FG an (Urteil v. 23.03.2012 - 3 K 1388/10, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 10.01.2013), wonach es nicht darauf ankommt, ob die handwerkliche Ma├čnahme der Erhaltung eines vorhandenen Gegenstands dient, oder einen neuen Gegenstand herstellt, indem sie etwas Neues schafft (f├╝r den Fall des erstmaligen Einbaus eines Kachelofens).
  • Die Ma├čnahmen sind als Neubauma├čnahme zu verstehen, auch wenn sie sich nicht auf das Geb├Ąude, sondern auf die Au├čenanlagen bezogen haben. Die alleinige Existenz des unbebauten Baugrundst├╝cks f├╝hrt nicht dazu, dass die Verlegung eines Rollrasens bzw. von Pflastersteinen als Erhaltungsma├čnahme des Grundst├╝cks angesehen werden kann.
  • Auch gen├╝gt die vorherige Abgrenzung des Grundst├╝cks durch Bauz├Ąune oder Absperrband nicht, um die Errichtung eines Zauns als Modernisierungsma├čnahme anzuerkennen.

Hinweis: Das Gericht hat die Revision wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, da die genaue Abgrenzung von Neubauma├čnahmen und beg├╝nstigen Ma├čnahmen eine Vielzahl von Bauherren betrifft. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az. VI R 53/17 anh├Ąngig.

Hauptbezug: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.11.2017 - 6 K 6199/16, NWB DokID: XAAAG-70464

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