Einkommensteuer | Überschreiten privater Vermögensverwaltung (BFH)

Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsg√ľtern zu einer einheitlichen, die private Verm√∂gensverwaltung √ľberschreitenden T√§tigkeit verklammert sein k√∂nnen, ist nicht auf bewegliche Wirtschaftsg√ľter beschr√§nkt, sondern gilt gleicherma√üen f√ľr unbewegliche Wirtschaftsg√ľter (BFH, Urteil v. 28.09.2017 - IV R 50/15; ver√∂ffentlicht am 13.12.2017).

Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des Senats √ľberschreitet ein Eink√ľnfteerzielungssubjekt die Grenze der privaten Verm√∂gensverwaltung, wenn dessen Gesch√§ftskonzept darin besteht, bewegliche Wirtschaftsg√ľter zu kaufen, zwischenzeitlich zu vermieten und zu verkaufen, und bereits bei Aufnahme dessen T√§tigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung des Erl√∂ses aus dem Verkauf der vermieteten Wirtschaftsg√ľter erzielen l√§sst (z.B. BFH-Urteil vom 08.06.2017 - IV R 30/14). In einem solchen Fall sind die Einzelt√§tigkeiten einer derart gemischten T√§tigkeit nicht getrennt zu w√ľrdigen, sondern zu einer einheitlichen, √ľber den Rahmen der privaten Verm√∂gensverwaltung hinausgehenden T√§tigkeit zu verklammern.

Sachverhalt: Die Stadt E r√§umte der Kl√§gerin, einer GbR, mit notariellem Erbbaurechtsvertrag an einem bestimmten Grundst√ľck ein Erbbaurecht mit der Pflicht ein, hierauf ein Dienstgeb√§ude zu bauen. Das Erbbaurecht wurde auf die Dauer von 20 Jahren vereinbart. Es war vereinbart, dass f√ľr den Fall des Erl√∂schens des Erbbaurechts durch Zeitablauf die Stadt E der Kl√§gerin eine Entsch√§digung zu leisten hatte. Gleichzeitig schlossen die Kl√§gerin und die Stadt E einen Mietvertrag, mit welchem das Dienstgeb√§ude auf die Dauer von 20 Jahren an die Stadt E vermietet wurde. Das Mietverh√§ltnis verl√§ngerte sich um die Zeit, um die das Erbbaurecht √ľber eine Dauer von 20 Jahren hinaus gew√§hrt wurde. Das Erbbaurecht endete entsprechend der urspr√ľnglichen Vereinbarung im Jahr 2007. Die Kl√§gerin erhielt von der Stadt E eine Entsch√§digung. Das FA setzte Eink√ľnfte aus Gewerbebetrieb fest. Hiergegen wandte sich die Kl√§gerin.

Das FG gab der Klage statt. Die T√§tigkeiten der Kl√§gerin im Zusammenhang mit den Dienstgeb√§uden h√§tten den Rahmen der privaten Verm√∂gensverwaltung nicht √ľberschritten. Insbesondere k√∂nne die bisher allein zu beweglichen Wirtschaftsg√ľtern ergangene sog. Verklammerungsrechtsprechung des BFH nicht auf den Streitfall √ľbertragen werden (lesen Sie hierzu unsere Online-Nachricht v. 10.05.2016).

Hierzu f√ľhrte der BFH u.a. aus:

  • Die T√§tigkeit der Kl√§gerin kann √ľber den Rahmen der privaten Verm√∂gensverwaltung hinausgegangen sein, wenn ihr Gesch√§ftskonzept darin bestanden hat, auf den Erbbaugrundst√ľcken Bauwerke zu errichten, diese Bauwerke an die Grundst√ľckseigent√ľmer zu vermieten und diese nach Ablauf der 20 j√§hrigen Vermietungszeit auf die Grundst√ľckseigent√ľmer gegen Erhalt einer von vornherein fest vereinbarten Entsch√§digung "entgeltlich zu √ľbertragen", und bereits bei Aufnahme der T√§tigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung der Entsch√§digung erzielen l√§sst.
  • Die sog. Verklammerungsrechtsprechung ist auf unbewegliche Wirtschaftsg√ľter √ľbertragbar.
  • Diese Rechtsprechung ist nicht auf solche F√§lle beschr√§nkt, bei denen zwischen An- und Verkauf nur eine kurzfristige zwischenzeitliche Vermietung erfolgt. Unerheblich ist auch, ob die ver√§u√üerten Wirtschaftsg√ľter angeschafft oder hergestellt worden sind.
  • Einer Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen T√§tigkeit steht auch nicht von vornherein entgegen, dass die in ¬ß 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen f√ľr die dort genannten Ver√§u√üerungsgegenst√§nde √ľberschritten sind.

Hinweis: Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der jeweiligen T√§tigkeit im Zusammenhang mit den Dienstgeb√§uden festgestanden hat, dass sich das jeweils erwartete positive Gesamtergebnis nur unter Einbeziehung der vereinbarten Entsch√§digung f√ľr die zu errichtenden Dienstgeb√§ude erzielen l√§sst. Dem FG soll im zweiten Rechtsgang die hierf√ľr erforderlichen tats√§chlichen Feststellungen nachzuholen und die bisher unterlassene Prognose √ľber das zu erwartende Gesamtergebnis anzustellen.

Quelle: BFH, Urteil v. 28.09.2017 - IV R 50/15; NWB Datenbank (Ls)

Hauptbezug: BFH, Urteil v. 28.09.2017 - IV R 50/15, NWB-DokID: LAAAG-67358

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