Einkommensteuer | Vortragstätigkeit eines Professors als nebenberufliche Tätigkeit (FG)

Das FG Köln hat zur Steuerbefreiung einer "nebenberuflichen" Vortragstätigkeit eines vollzeitbeschäftigten Professors entschieden (FG Köln, Urteil v. 19.10.2017 - 15 K 2006/16; NZB anhängig).

Hintergrund: Nach ¬ß 3 Nr. 26 EStG in der im VZ 2011 geltenden Fassung sind Einnahmen aus nebenberuflichen T√§tigkeiten als √úbungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen T√§tigkeiten, aus nebenberuflichen k√ľnstlerischen T√§tigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des √∂ffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europ√§ischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter ¬ß 5 Absatz 1 Nummer 9 des K√∂rperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur F√∂rderung gemeinn√ľtziger, mildt√§tiger und kirchlicher Zwecke (¬ß¬ß 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur H√∂he von insgesamt 2.100 ‚ā¨ (aktuell: 2.400 ‚ā¨) im Jahr steuerfrei.

Sachverhalt: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Einnahmen aus Vortragstätigkeiten eines vollzeitbeschäftigten Professors im Jahr 2011 unter den Freibetrag nach § 3 Nr. 26 oder 26a EStG fallen.

Hierzu f√ľhrten die Richter des FG K√∂ln weiter aus:

  • Die Vortragst√§tigkeiten des Kl√§gers stellen keine T√§tigkeiten im ¬ß 3 Nr. 26 EStG dar. Es handelt sich auch nicht um vergleichbaren T√§tigkeiten.
  • Der Kl√§ger wird nicht √§hnlich einem Ausbilder, √úbungsleiter oder Erziehung in einer vornehmlich p√§dagogischen Ausrichtung t√§tig. Vielmehr h√§lt er Vortr√§ge zu speziellen Themen mit teilweiser rechtspolitischer Ausrichtung oder in der Weise einer Fortbildungsma√ünahme f√ľr Fachanw√§lte, welche dem vorgenannten T√§tigkeitsbild nicht entspricht.
  • Der Kl√§ger erscheint bereits bei wortlautorientierter Betrachtung nicht als Ausbilder, √úbungsleiter oder Erzieher. Hieran √§ndert auch eine am Sinn und Zweck oder der Gesetzeshistorie orientierte Auslegung nichts.
  • Der Zweck des ¬ß 3 Nr. 26 EStG soll insbesondere Ausbilder, √úbungsleiter und Erzieher im Sportbereich und √§hnlichen Bereichen einer Breitenbildung (z. B. durch Volkshochschulen), insbesondere in der Kinder- und Jugendf√∂rderung, bei gemeinn√ľtzigen Vereinen f√∂rdern.
  • Rechtspolitische Vortragst√§tigkeiten oder Fachanwaltsfortbildungen erf√ľllen diesen Zweck nicht.
  • Dar√ľber hinaus fehlt es an dem Merkmal der Nebenberuflichkeit, sodass auch eine Steuerbefreiung nach ¬ß 3 Nr. 26a EStG nicht in Betracht kommt.
  • Der Senat kommt unter W√ľrdigung aller Umst√§nde des Einzelfalls bei Ber√ľcksichtigung der Verkehrsanschauung zu dem Ergebnis, dass die Vortragst√§tigkeiten des Kl√§gers nicht nebenberuflich sind.
  • Die im Streit stehenden Vortragst√§tigkeiten haben erhebliche Ber√ľhrungspunkte und √úberschneidungen zur unstreitig hauptberuflichen T√§tigkeit des Kl√§gers als Hochschulprofessor.
  • Die Vortragsveranstaltungen sind nach √úberzeugung des Senats auch Ausfluss der hauptberuflichen F√§higkeiten und Expertise des Kl√§gers und stehen dadurch nach steuerrechtlichen Ma√üst√§ben bei der Beurteilung der Nebenberuflichkeit in einem hinreichenden Zusammenhang mit der Professorent√§tigkeit.
  • Unbeachtlich ist, dass keine Pflicht zu den Veranstaltungen bestand und der Kl√§ger hierf√ľr einer Anzeigepflicht f√ľr "Nebent√§tigkeiten" unterlag. Der Umstand, dass die T√§tigkeiten dienstrechtlich Nebent√§tigkeiten darstellen bewirkt nach √úberzeugung des Senats keine Einstufung der T√§tigkeit als "nebenberuflich" i.S.d. ¬ß 3 Nr. 26 oder 26a EStG, weil steuerrechtlich eigene Ma√üst√§be gelten.
  • Selbst wenn man die Vortragst√§tigkeiten isoliert von der Professorent√§tigkeit betrachtet, stellten sich diese als nicht nebenberuflich dar: Die T√§tigkeiten w√§ren Teil einer parallel zur Professorent√§tigkeit ausge√ľbten weiteren hauptberuflichen T√§tigkeit des Kl√§gers, bei welcher dieser Eink√ľnfte aus selbst√§ndiger Arbeit durch Vortr√§ge, Gutachten, T√§tigkeiten in Aufsichts- oder Fachgremien o.√§. erzielt.
  • Jene T√§tigkeiten haben erhebliches wirtschaftliches und auch zeitliches Gewicht und tragen ausweislich der Steuererkl√§rung in h√∂herem Ma√üe zur Bestreitung des Lebensunterhalts als die Professorent√§tigkeit bei. Es ist aus Sicht des Senats aufgrund der Gleichartigkeit der T√§tigkeiten nicht m√∂glich, jeden Vortrag isoliert zu betrachten und dann allein aus zeitlichen Gesichtspunkten als "nebenberuflich" zu klassifizieren.


Hauptbezug: FG Köln, Urteil v. 19.10.2017 - 15 K 2006/16, NWB DokID: SAAAG-72855

Quelle: FG Köln online (il)

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