Gesetzgebung | Bundesrat verabschiedet Viertes Corona-Steuerhilfegesetz

Der Bundesrat hat am 10.6.2022 dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt, welches der Bundestag am 19.5.2022 beschlossen hatte (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 19.5.2022). Das Gesetz wird nun ├╝ber die Bundesregierung dem Bundespr├Ąsidenten zur Unterschrift zugeleitet und anschlie├čend im Bundesgesetzblatt verk├╝ndet.

In Kraft treten k├Ânnen dann erweitere Abschreibungsm├Âglichkeiten f├╝r Firmen, die verl├Ąngerte Homeoffice-Pauschale f├╝r Arbeitnehmer und Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus.

Corona-Bonus bis zu 4.500 Euro

Corona-bedingte Sonderleistungen der Arbeitgeber sind k├╝nftig bis zu 4.500 Euro steuerfrei. Dabei kommt es nicht mehr darauf an, dass die Zahlung des Bonus aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen erfolgt: Auch freiwillige Leistungen des Arbeitgebers sind nun bis zur H├Âchstgrenze steuerfrei. Diese ├änderung hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum zugrundeliegenden Regierungsentwurf gefordert.

Das Gesetz weitet den beg├╝nstigten Personenkreis aus: K├╝nftig gilt die Steuerfreiheit auch f├╝r Zahlungen an Besch├Ąftigte in Einrichtungen f├╝r ambulantes Operieren, bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Dialyseeinrichtungen, Arzt- und Zahnarztpraxen sowie Rettungsdienste.

Zusch├╝sse zum Kurzarbeitergeld

Die Steuerbefreiung von Arbeitgeberzusch├╝ssen zum Kurzarbeitergeld und zum Saison-Kurzarbeitergeld wird bis Ende Juni 2022 verl├Ąngert, die Homeoffice-Pauschale bis Ende des Jahres.

L├Ąngere Frist f├╝r Steuererkl├Ąrung

Das Gesetz sieht erweiterte M├Âglichkeiten zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung f├╝r bewegliche Wirtschaftsg├╝ter des Anlageverm├Âgens und zur Verlustverrechnung ├╝ber einen Zeitraum von zwei Jahren vor. Zudem verl├Ąngert es - wie schon in den Vorjahren - die Fristen zur Abgabe von Steuererkl├Ąrungen, um sowohl Steuerberaterinnen und Steuerberater als auch B├╝rgerinnen und B├╝rger zu entlasten. Auch damit greift der Bundestag eine Anregung des Bundesrates aus dessen Stellungnahme auf.

Hinweis:

├ťber die nun final verabschiedeten Regelungen werden wir in K├╝rze ausf├╝hrlich in der NWB berichten.

Begleitende Entschlie├čung

In einer begleitenden Entschlie├čung weist der Bundesrat nochmals darauf hin, dass die Bundesunterst├╝tzung an den - unabh├Ąngig vom Krieg in der Ukraine entstehenden - fl├╝chtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen der L├Ąnder und Kommunen f├╝r Unterkunft und Integration, die r├╝ckwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten soll, angemessen fortgesetzt werden m├╝sse. Um Planungssicherheit f├╝r die Gestaltung ihrer Haushalte zu erlangen, seien L├Ąnder und Kommunen auf eine schnellstm├Âgliche Umsetzung angewiesen.

Unterst├╝tzung bei fr├╝hkindlicher Bildung

Der Bundesrat fordert, auch die Finanzmittel vor allem im Bereich der fr├╝hkindlichen Bildung zu verstetigen sowie die Regionalisierungsmittel f├╝r den ├Âffentlichen Personennahverkehr wesentlich zu erh├Âhen.

Aufforderung zu k├╝nftigen Gesetzesvorhaben

Die Bundesregierung solle k├╝nftige Ma├čnahmen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf L├Ąnder und Kommunen zeitnah im Einvernehmen mit den L├Ąndern kl├Ąren und entsprechend h├Âhere Finanzmittel f├╝r L├Ąnder und Kommunen gesetzlich regeln.

Hinweis:

Die Entschlie├čung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Forderungen des Bundesrates befasst. Feste Fristen gibt es hierf├╝r nicht.

Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. 10.6.2022 (il)

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  • Bolik/Nonnenmacher, Steuerliches Corona-Quartett vollendet, StuB 13/2022 S. 481 NWB KAAAJ-16175

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