Insolvenzrecht | Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz (BAG)

Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der au√üerbetrieblichen Nutzung eines PKW, f√ľr den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach ¬ß 7g EStG in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgem√§√ües Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen (Anschluss an BFH-Urteil v. 15.7.2020 - III R 62/19: BFH, Urteil v. 16.3.2022 - VIII R 24/19; ver√∂ffentlicht am 2.6.2022).

Sachverhalt: Der Kl√§ger war bei einem Betten- und Matratzenhersteller mit rund 300 Arbeitnehmern besch√§ftigt. Dieser k√ľndigte das Arbeitsverh√§ltnis wirksam zum 31.7.2019 wegen Betriebsstilllegung. Der Kl√§ger hat die Auffassung vertreten, noch w√§hrend der K√ľndigungsfrist sei ein Betriebs√ľbergang auf die sp√§tere Schuldnerin beschlossen und am 1.8.2019 vollzogen worden. Er nahm deshalb die sp√§tere Schuldnerin, die etwa 20 Arbeitnehmer besch√§ftigte, auf Wiedereinstellung in Anspruch. Gegen eine von der sp√§teren Schuldnerin erkl√§rte vorsorgliche K√ľndigung erhob er fristgerecht K√ľndigungsschutzklage. W√§hrend des Berufungsverfahrens wurde das Insolvenzverfahren √ľber das Verm√∂gen der Schuldnerin er√∂ffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Verfahren wurde dadurch unterbrochen. Der Kl√§ger erkl√§rte mit Schriftsatz vom 29.6.2020 die Aufnahme des Verfahrens. Der Beklagte widersprach der Aufnahme. Das Landesarbeitsgericht hat mit Zwischenurteil festgestellt, dass das Verfahren weiterhin unterbrochen ist.

Die Revision des Kl√§gers hatte vor dem BAG aus prozessualen Gr√ľnden Erfolg:

  • Der richterrechtlich entwickelte Wiedereinstellungsanspruch kommt zum Tragen, wenn sich die bei Zugang der K√ľndigung noch zutreffende Prognose des Arbeitgebers, der Besch√§ftigungsbedarf werde bei Ablauf der K√ľndigungsfrist entfallen, als fehlerhaft erweist, etwa weil es zu einem Betriebs√ľbergang kommt.
  • Zwar besteht ein solcher Anspruch in der Insolvenz nicht, so dass der Rechtsstreit an sich nicht nach ¬ß 240 ZPO unterbrochen wird. Wird jedoch mit dem Wiedereinstellungsanspruch ‚Äď wie im vorliegenden Fall ‚Äď zugleich die Wirksamkeit einer K√ľndigung angegriffen, f√ľhrt das zur Unterbrechung auch bez√ľglich des Streits √ľber die Wiedereinstellung.
  • Umgekehrt hat die Aufnahme des K√ľndigungsrechtsstreits, f√ľr die es nach ¬ß 86 Abs. 1 Nr. 3 InsO gen√ľgt, dass bei Obsiegen des Arbeitnehmers Masseverbindlichkeiten entstehen k√∂nnen, auch die Aufnahme des Streits √ľber die Wiedereinstellung zur Folge.

Quelle: BAG, Pressemitteilung Nr. 19/2022 v. 25.5.2022 (RD)

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