Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Februar 2018 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau als Handwerkerleistung: Ob und in welchem Umfang sind die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Steuerpflichtigen entfallenden Kosten für den Ersatz einer unbefestigten Sandstraße durch eine asphaltierte Straße durch die zuständige Gemeinde als Handwerkerleistungen in einem Haushalt (räumlich-funktionaler Zusammenhang) gemäß § 35a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen? (BFH-Az. VI R 50/17; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 25.10.2017 - 3 K 3130/17, s. Seifert, StuB 20/2017 S. 786, NWB DokID: EAAAG-60036).

Erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau als Handwerkerleistung: Unter welchen Voraussetzungen gehören Handwerkerleistungen (hier: erstmaliger Außenputz und Außenanlagen) zu den nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigten Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen (Abgrenzung zu den nicht begünstigten Handwerkerleistungen im Rahmen von Neubaumaßnahmen)? (BFH-Az. VI R 53/17; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07.11.2017 - 6 K 6199/16, NWB DokID: XAAAG-70464).

Abgeltungsteuer und § 35a EStG: Ist die Abgeltungsteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 32d Abs. 1 EStG Teil der tariflichen Einkommensteuer und können somit Steuerermäßigungen gemäß § 35a EStG die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif mindern? (BFH-Az. VI R 54/17; Vorinstanz: FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 23.11.2017 - 6 K 106/16; s. hierzu Seifert, StuB 3/2018 S. 112, NWB DokID: DAAAG-71674).

Zufluss einer Tantieme I: Ist auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich? - Ob und unter welchen Voraussetzungen ist ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen? (BFH- Az. VI R 44/17; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.08.2017 - 6 K 1418/14, NWB DokID: CAAAG-60738).

Zufluss einer Tantieme II: Ist auch bei Dauerschuldverhältnissen für die Frage der Beherrschung stets auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen oder kann ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Leistungsgewährung geboten sein? - Ist auch bei verspäteter Feststellung des Jahresabschlusses der vertragsgemäße Fälligkeitszeitpunkt für den Zufluss der Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter maßgeblich? - Ob und unter welchen Voraussetzungen ist ein Verlustrücktrag für die Berechnung der Tantieme vorzunehmen? (BFH-Az. VI R 45/17; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.08.2017 - 6 K 1419/14; s. hierzu Rätke, BBK 24/2017 S. 1136, NWB DokID: HAAAG-64724).

Beitragsrückerstattung Krankenversicherungsprämie: Ist eine von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgezahlte Prämie für die Nichtinanspruchnahme bestimmter ärztlicher Leistungen, die - ausgehend von der vom Versicherungspflichtigen gewählten Tarifklasse (entsprechend der Höhe seiner beitragspflichtigen Einnahmen) - auch an etwaige Eigenbeteiligungen (Selbstbehalte) gekoppelt ist, bei der Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen wie eine Beitragsrückerstattung in Abzug zu bringen? Oder: Werden die Vorsorgeaufwendungen nicht gemindert, weil die Versicherungsbeiträge in keinem logischen Verhältnis zu der davon unabhängigen Prämie stehen? (BFH-Az. X R 41/17; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.10.2017 - 6 K 6119/17, NWB DokID: RAAAG-67638).

Umsatzsteuer

Erstattung der Umsatzsteuer an Bauträger: Schuldet ein Bauträger, der die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet hat, in den Jahren 2011 bis 2013 nach § 13b UStG die Umsatzsteuer für Bauleistungen, die inländische Unternehmer (Bauhandwerker) an ihn erbracht haben? Ist die Vorschrift des § 17 UStG vorliegend unmittelbar oder entsprechend anzuwenden? Hängt der Erstattungsanspruch des Bauträgers davon ab, ob er die Umsatzsteuer nachträglich an seinen Vertragspartner (Bauhandwerker) bezahlt hat, oder ob das Finanzamt gegen nach § 27 Abs. 19 UStG n.F. vom leistenden Unternehmer an die Finanzbehörde abgetretene (zivilrechtliche) Forderungen aufrechnen kann (entgegen Rz. 15a des BMF-Schreibens vom 26.07.2017 in BStBl I 2017, 1001)? (BFH-Az. V R 49/17, Vorinstanz: FG München, Urteil v. 10.10.2017 - 14 K 344/16, Hammerl/Fietz, NWB 7/2018 S. 396, NWB DokID: OAAAG-71627).

Vorsteuerabzug eines Berufsverbandes: Ist ein Berufsverband zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt, insgesamt unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig ist und damit nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und die geltend gemachten Vorsteuern Eingangsleistungen betreffen, die vollumfänglich einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden können? (BFH-Az. V R 45/17; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.09.2017 - 2 K 2164/15; s. hierzu Beyme, USt direkt digital 1/2018 S. 8, NWB DokID: QAAAG-69241).

Steuerbefreiung von Tanzunterricht: Sind die Umsätze für den Unterricht als Tanzlehrerin nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit? (BFH-Az. V R 66/17; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 08.11.2017 - 5 K 5108/15).

Verfahrensrecht

Korrekte Bezeichnung einer in Liquidation befindlichen GmbH im Umsatzsteuerbescheid: Nach welchen Maßgaben ist ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz " in Fa .." enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes "als gesetzlicher Vertreter von Firma .." bzw. als "Liquidator für Fa .." aufgeführt wird? (BFH-Az. V R 56/17; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 18.05.2017 - 5 K 1954/16 U, NWB DokID: PAAAG-72882 ).

Quelle: NWB Datenbank (il)

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