Sozialversicherung | Gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren (Bundesregierung)

Die Bundesregierung hat am 27.7.2022 das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz soll u.a. eine "maßvolle" Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes erfolgen, um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr zu stabilisieren.

Hintergrund: Die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ist sehr herausfordernd: Auf der einen Seite sind die Einnahmen aus Krankenversicherungsbeitr√§gen weniger stark gewachsen als in fr√ľheren Jahren. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben stark an. Diese Tendenz ist auch f√ľr k√ľnftige Jahre zu erwarten ‚Äď unter anderem aufgrund der demografischen Entwicklung, des medizinisch-technischen Fortschritts und der steigenden L√∂hne infolge des Fachkr√§ftemangels.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzesentwurfs:

  • Finanzreserven: Vorhandene Finanzreserven der Krankenkassen werden mit einem kassen√ľbergreifenden Solidarausgleich zur Stabilisierung der Beitragss√§tze herangezogen. Zudem wird die Obergrenze f√ľr die Liquidit√§tsreserve des Gesundheitsfonds halbiert Durch die Halbierung der Obergrenze f√ľr die Liquidit√§tsreserve halbiert und √ľbersteigende Mittel k√∂nnen f√ľr h√∂here Zuweisungen an die Krankenkassen genutzt werden, um die Finanzierungsl√ľcke weiter zu schlie√üen.
  • Bundeszuschuss: Der bestehende Bundeszuschuss zur GKV wird von 14,5 Mrd. Euro f√ľr 2023 um 2 Mrd. Euro erh√∂ht.
  • Darlehen Bund: Der Bund gew√§hrt der GKV ein unverzinsliches Darlehen f√ľr 2023 von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds.
  • F√ľr das Jahr 2023 ist ein um 5 Prozentpunkte erh√∂hter Herstellerabschlag insbesondere f√ľr patentgesch√ľtzte Arzneimittel vorgesehen.
  • Reform AMNOG: Mittelfristig wirkende strukturelle √Ąnderungen der Preisbildung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen und erg√§nzenden Ma√ünahmen zur D√§mpfung des Ausgabenanstiegs.
  • Erh√∂hung des Apothekenabschlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arzneimittelpackung (auf zwei Jahre befristet).
  • Das Preismoratorium bei Arzneimitteln wird bis Ende 2026 verl√§ngert.
  • Konkretisierung der im Pflegebudget ber√ľcksichtigungsf√§higen Berufsgruppen.
  • Die extrabudget√§re Verg√ľtung von vertrags√§rztlichen Leistungen gegen√ľber sog. Neupatienten f√ľr Vertrags√§rzte wird abgeschafft.
  • Begrenzung des Honorarzuwachses f√ľr Zahn√§rztinnen und Zahn√§rzte.
  • Auch der Zusatzbeitrag f√ľr Beitragszahler wird steigen. Auf Grundlage der Ergebnisse des GKV-Sch√§tzerkreises im Herbst wird das Bundesministerium f√ľr Gesundheit den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung festlegen. Eine Anhebung des Zusatzbeitrags um 0,3 Prozentpunkte ist derzeit nicht unrealistisch.

Hinweis:

Der Gesetzentwurf soll nun ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden.

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung v. 27.7.2022 sowie Bundesgesundheitsministerium online (il)

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