Sozialversicherung | Unfallversicherungsschutz beim "Luftschnappen" im Pausenbereich (LSG)

Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim ‚ÄěLuftschnappen‚Äú in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird (Landessozialgericht Baden-W√ľrttemberg, Urteil v. 27.2.2023 - L 1 U 2032/22; Revision zugelassen).

Hintergrund: In der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist anerkannt, dass ein Unfall nicht nur dann ein Arbeitsunfall ist, wenn er während betriebsbezogener Verrichtungen in der Arbeit geschieht, sondern auch, wenn sich in ihm eine spezifische betriebsbezogene Gefahr verwirklicht. Die Reichweite dieser Fallgruppe des Versicherungsschutzes ist aber immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.

Sachverhalt: Der Kl√§ger hatte sich, als ihm keine konkrete Arbeit zugewiesen war, erlaubterweise in einem ausgewiesenen Pausen- und Raucherbereich auf dem Betriebsgel√§nde eines Unternehmens in Ludwigshafen aufgehalten, um Luft zu schnappen. Dabei fuhr ihn ein Gabelstapler an. Er erlitt eine Unterarmfraktur und eine Kniegelenksdistorsion. Die zust√§ndige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil der Kl√§ger zur Zeit des Unfalls eine privatn√ľtzige Verrichtung ausgef√ľhrt habe. Das Sozialgericht Mannheim war dem gefolgt und hatte auch keinen Versicherungsschutz wegen einer spezifischen Betriebsgefahr gesehen, weil die Gefahr in dem Pausenbereich nicht h√∂her gewesen sei als allgemein am Wohn- und Besch√§ftigungsort und weil sich der Kl√§ger dieser Gefahr freiwillig ausgesetzt habe.

Dagegen hat der 1. Senat des LSG auf die Berufung des Klägers hin einen Arbeitsunfall festgestellt:

  • Im Streitfall lag eine spezifische betriebliche Gefahr vor.
     
  • Die erh√∂hte Gef√§hrlichkeit von Gabelstaplern gegen√ľber dem allt√§glichen Stra√üenverkehr ist durch Untersuchungen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) nachgewiesen und Gegenstand besonderer Unfallverh√ľtungsvorschriften.
     
  • Ein Besch√§ftigter darf darauf vertrauen, w√§hrend einer gestatteten Pause auch in einem vom Arbeitgeber ausgewiesenen Bereich keinen gegen√ľber dem allgemeinen Leben erh√∂hten Gefahren ausgesetzt zu sein.

Hinweis:
Der Senat hat die Revision zum Bundessozialgericht in Kassel zugelassen, weil in der bisherigen Rechtsprechung nicht endg√ľltig gekl√§rt ist, ob der Versicherungsschutz wegen einer spezifischen betriebsbezogenen Gefahr nur in unmittelbarer N√§he des konkreten Arbeitsplatzes besteht oder auch in einem weiter entfernt liegenden Pausenbereich wie hier. Die Berufsgenossenschaft kann daher entscheiden, ob sie Revision einlegt oder das Urteil ausf√ľhrt.
 

Quelle: LSG Baden-W√ľrttemberg, Pressemitteilung v. 6.3.2023 (il)


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