Steuerpolitik | Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025

Der Koalitionsvertrag 2021 - 2025 von FDP, GrĂĽne und SPD beinhaltet u.a. steuerrechtliche und wirtschaftsrechtliche Ă„nderungsvorhaben. Wir haben die interessantesten Vorhaben fĂĽr Sie zusammengestellt.

Verfahrensrecht

Die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen wird auch auf nationale Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 10 Mio. € ausgeweitet.

Einkommensteuer

  • „Superabschreibung“: Es soll eine Investitionsprämie fĂĽr Klimaschutz und digitale WirtschaftsgĂĽter geschaffen werden, die den Steuerpflichtigen in den Jahren 2022 und 2023 ermöglicht, einen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im jeweiligen Jahr angeschafften oder hergestellten WirtschaftsgĂĽter des Anlagevermögens, die in besonderer Weise diesen Zwecken dienen, vom steuerlichen Gewinn abzuziehen.
  • Die erweiterte Verlustverrechnung soll zeitlich bis Ende 2023 verlängert werden und der Verlustvortrag soll auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausgeweitet werden.
  • Die bestehende Besserstellung von Plug-In-Hybridfahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung wird fĂĽr neu zugelassene Fahrzeuge stärker auf die rein elektrische Fahrleistung ausgerichtet. Hybridfahrzeuge sollen zukĂĽnftig nur noch privilegiert werden (Entnahmewert 0,5 %), wenn das Fahrzeug ĂĽberwiegend (mehr als 50 %) auch im rein elektrischen Fahrantrieb betrieben wird. Wird das Fahrzeug nicht ĂĽberwiegend im elektrischen Fahrbetrieb genutzt oder der rein elektrische Fahranteil nicht nachgewiesen, entfällt der Vorteil und die Nutzung des Dienstwagens wird regelbesteuert (1 %-Regelung).
  • Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung fĂĽr Start-ups soll attraktiver gestaltet werden.
  • Das Optionsmodell und die Thesaurierungsbesteuerung werden ĂĽberprĂĽft, inwiefern praxistaugliche Anpassungen erforderlich sind.
  • Mobile Arbeit soll EU-weit unproblematisch möglich sein. Sog. Coworking-Spaces (s. hierzu StuB 20/2021 S. 809) sind eine gute Möglichkeit fĂĽr mobile Arbeit und die Stärkung ländlicher Regionen. Die steuerliche Regelung des Homeoffice fĂĽr Arbeitnehmer soll bis zum 31.12.2022 verlängert werden.
  • Der Ausbildungsfreibetrag soll erstmals nach 2001 von 924 € auf 1.200 € erhöht werden.
  • Der Sparerpauschbetrag soll zum 1.1.2023 auf 1.000 € erhöht werden (Zusammenveranlagung 2.000 €).
  • Das Urteil des BFH zum AlterseinkĂĽnftegesetz wird umgesetzt. Eine doppelte Rentenbesteuerung wird auch in Zukunft vermieden. Deshalb soll der Vollabzug der Rentenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach dem Stufenplan ab 2025 – vorgezogen und bereits ab 2023 erfolgen. Zudem soll der steuerpflichtige Rentenanteil ab 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt steigen. Eine Vollbesteuerung der Renten wird damit erst ab 2060 erreicht.

Lohn und Gehalt

  • Der Mindestlohn soll auf 12 € angehoben werden und es wird sich fĂĽr die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern eingesetzt.
  • Die Midi-JobGrenze soll auf 1.600 € erhöht werden. KĂĽnftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 € erhöht. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass Minijobs als Ersatz fĂĽr reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden oder zur Teilzeitfalle insbesondere fĂĽr Frauen werden. Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs sollen kontrolliert werden.
  • Die Kombination aus den Steuerklassen III und V soll in das Faktorverfahren der Steuerklasse IV ĂĽberfĂĽhrt werden.

Umsatzsteuer

  • Der Umsatzsteuerbetrug wird bekämpft. Es wird schnellstmöglich ein elektronisches Meldesystem bundesweit einheitlich eingefĂĽhrt, das fĂĽr die Erstellung, PrĂĽfung und Weiterleitung von Rechnungen verwendet wird. Es wird sich auf EU-Ebene fĂĽr ein endgĂĽltiges Mehrwertsteuersystem eingesetzt (z. B. Reverse-Charge).
  • Um im europäischen Wettbewerb gleiche Bedingungen zu erreichen, wird gemeinsam mit den Ländern die Einfuhrumsatzsteuer weiterentwickelt.
  • Inklusionsunternehmen sollen durch formale Privilegierung im Umsatzsteuergesetz gestärkt werden.

Grunderwerbsteuer

Den Ländern soll eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht werden, um den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums zu erleichtern. Zur Gegenfinanzierung wird das Schließen von steuerlichen Schlupflöchern beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share Deals) genutzt.

Internationales Steuerrecht

  • Es wird sich aktiv fĂĽr die EinfĂĽhrung der globalen Mindestbesteuerung eingesetzt.
  • Aus Deutschland abflieĂźende Einkommen sollen angemessen besteuert werden. Sowohl eine Nicht- als auch eine Doppelbesteuerung ist zu vermeiden. Dazu wird die Quellenbesteuerung, insbesondere durch eine Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen, ausgeweitet, und die Zinsschranke durch eine Zinshöhenschranke ergänzt, um ungewĂĽnschte Steuergestaltung zu vermeiden.
  • Der Daten- und Informationsaustausch zwischen Finanzaufsicht und Steuerbehörden soll zukĂĽnftig auch bei Verdachtsfällen der missbräuchlichen Dividendenarbitrage und des Marktmissbrauchs möglich sein.
  • Die Steueroasen-Liste der EU wird ständig aktualisiert. Es werden die OECD-Regeln gegen Umgehungsgestaltungen beim internationalen Finanzkonteninformationsaustausch (CRS und FATCA) umgesetzt.

Wirtschaftsrecht

  • Die Qualität der Daten im Transparenzregister soll verbessert werden, sodass die wirtschaftlich Berechtigten in allen vorgeschriebenen Fällen tatsächlich ausgewiesen werden. Die digitale VerknĂĽpfung mit anderen in Deutschland bestehenden Registern soll erfolgen. So wird das Datenbankgrundbuch mit dem Transparenzregister verknĂĽpft, um die Verschleierung der wahren EigentĂĽmer von Immobilien zu beenden.
  • Die GrĂĽndung von Gesellschaften soll erleichtert werden, indem die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts vorangetrieben wird und Beurkundungen per Videokommunikation auch bei GrĂĽndungen mit Sacheinlage und weiteren BeschlĂĽssen erlaubt wird. Die Online-Hauptversammlungen sollen dauerhaft möglich sein und dabei werden die Aktionärsrechte uneingeschränkt gewahrt.
  • Wer als GeschäftsfĂĽhrerin oder GeschäftsfĂĽhrer in einer GmbH (etc.) tätig war und dafĂĽr Beiträge entrichtet hat, sollte Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.
  • Selbstständige sollen dadurch entlastet werden, dass Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung oberhalb der Minijobgrenze nur noch strikt einkommensbezogen erhoben werden. Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, sofern sie nicht im Rahmen eines einfachen und unbĂĽrokratischen Opt-Outs ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Dieses muss insolvenz- und pfändungssicher sein und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus fĂĽhren. Bei jeder GrĂĽndung gilt jeweils eine Karenzzeit von zwei Jahren.
  • Zur UnterstĂĽtzung von Soloselbständigen in der andauernden Corona-Pandemie wird die Neustarthilfe im Rahmen der ĂśberbrĂĽckungshilfe III Plus so lange wie benötigt fortgefĂĽhrt.
  • Es wird keine RentenkĂĽrzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben.
  • In den Verhandlungen ĂĽber das EU-Programm „Fit for 55“ sollen die Vorschläge der EU-Kommission im Gebäudesektor unterstĂĽtzt werden. Um das Mieter-Vermieter-Dilemma zu ĂĽberwinden, wird ein schneller Umstieg auf die Teilwarmmiete geprĂĽft. Im Zuge dessen wird die Modernisierungsumlage fĂĽr energetische MaĂźnahmen in diesem System aufgehen. Es soll eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mietern andererseits erreicht werden.

WirtschaftsprĂĽfung

Die Wirtschaftsprüfung ist von großem öffentlichem Interesse. Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer soll weiter gestärkt werden und der hohen Konzentration auf dem Abschlussprüfungsmarkt mit geeigneten Maßnahmen, beispielsweise bei der öffentlichen Auftragsvergabe, entgegentreten werden.

Hinweis

Den Koalitionsvertrag (178 Seiten) finden Sie hier.

Quelle: Koalitionsvertrag 2021 v. 24.11.2021 (JT)

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