Umsatzsteuer | Rechnung ohne Leistungsempfänger (FG)

Eine Rechnung ohne Benennung des Leistungsempf√§ngers kann nicht r√ľckwirkend berichtigt werden (FG Baden-W√ľrttemberg, Urteil v. 23.03.2017 - 1 K 3704/15; Revision anh√§ngig).

Sachverhalt: Der Kl√§ger kaufte Waren bei einer GmbH ein. Er verwendete drei verschiedene Kundennummern. Kundennummer eins benutzte er von Anfang an. Die Rechnungen wiesen den Kl√§ger als Leistungsempf√§nger aus. Die Rechnungsbetr√§ge wurden aufgrund einer Abbuchungserm√§chtigung von seinem Gesch√§ftskonto beglichen. Die GmbH versteuerte die Ums√§tze. 2002 bis 2009 nutzte der Kl√§ger eine zweite Kundennummer. Die unter dieser Nummer bezogenen Waren zahlte er bar. Die Rechnungen enthielten im Adressfeld die Angabe ‚ÄěLadeliste Name Sitz GmbH‚Äú. Die GmbH versteuerte diese Ums√§tze nach einer Selbstanzeige. Sie √ľbermittelte dem Kl√§ger 2015 eine Auflistung der Verk√§ufe unter der zweiten Kundennummer ohne dessen Namen und Anschrift. Der Kl√§ger nutzte 2009 und 2010 eine dritte Kundennummer f√ľr Barverk√§ufe. Die Abrechnungsdokumente enthalten im Adressfeld ‚ÄěBarverkauf‚Äú. Die GmbH versteuerte diese Ums√§tze. Sie berichtigte diese Rechnungen nicht. Das FA ber√ľcksichtigte lediglich Vorsteuern aus den Rechnungen mit Kundennummer eins. Im √úbrigen werde der Leistungsempf√§nger nicht eindeutig bezeichnet.

Das FG Baden-W√ľrttemberg f√ľhrte hierzu u.a. aus:

  • Im Streitfall enthielten Rechnungen mit der zweiten Kundennummer den Sitz des leistenden Unternehmens, aber nicht den Kl√§ger als Leistungsempf√§nger.
  • Weder aus den Rechnungen noch in dazugeh√∂rigen Dokumenten gab es Hinweise darauf, dass sich hinter der zweiten Kundennummer dieselbe Person verbirgt wie hinter Kundennummer eins. Durch die Verwendung der zweiten Kundennummer und der anonymisierten Abrechnung unter dieser Nummer sollte die Identit√§t des Kl√§gers gerade verschleiert werden.
  • Eine Berichtigung dieser Rechnungen erm√∂glicht keinen r√ľckwirkenden Vorsteuerabzug in den Streitjahren 2002 bis 2009. Die Rechnungen sind mangels Angaben zum Leistungsempf√§nger nicht berichtigungsf√§hig. Dies gilt auch f√ľr die Wareneink√§ufe unter Verwendung der dritten Kundennummer.
  • Erh√§lt der Kl√§ger nach den Streitjahren eine Rechnung mit den erforderlichen Angaben, liegt eine erstmalige Rechnungserteilung vor, die erst dann zum Vorsteuerabzug berechtigt.
  • Ein Vorsteuerabzug in den Streitjahren im Sch√§tzungswege scheidet infolge der gesetzlichen Regelung aus.

Hinweis: Die Revision ist beim BFH unter dem Az. XI B 54/17 anh√§ngig. Das Urteil ist auf der Homepage des FG Baden-W√ľrttemberg ver√∂ffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in K√ľrze.

Quelle: FG Baden-W√ľrttemberg, Pressemitteilung Nr. 3/2018 v. 16.01.2018 (Ls)

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