Umsatzsteuer | Vermietung von Geb├Ąuden zur Unterbringung von Fl├╝chtlingen (OFD)

Die OFD Frankfurt/M. hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Geb├Ąuden zur Unterbringung von B├╝rgerkriegsfl├╝chtlingen und Asylbewerbern Stellung genommen (OFD Frankfurt/M., Verf├╝gung v. 13.12.2017 - S 7168 A - 15 - St 16).

Hierzu f├╝hrt die OFD u.a. weiter aus:

  1. Langfristige Vermietung oder Verpachtung
    Wird ausschlie├člich Wohnraum ├╝berlassen, sind die Ums├Ątze aus dieser Leistung nach ┬ž 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei. Als ├╝bliche Nebenleistungen, die wie die Hauptleistung der Vermietung oder Verpachtung zu besteuern sind, k├Ânnen insbesondere angesehen werden:
    • Bereitstellung von Mobiliar
    • Versorgung der Einrichtung mit Strom, Wasser und W├Ąrme
    • Reinigung der allgemeinen Au├čen- und Innenbereiche
    • Hausmeisterservice

      Als eigenst├Ąndige Dienstleistungen, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gelten u.a.:
    • Verpflegung der untergebrachten Personen
    • Zurverf├╝gungstellung und Reinigung der (Bett-)W├Ąsche
    • Waschdienst
    • Kontrolle der Zimmer
    • F├╝hren von Anwesenheitslisten
    • Sicherheitsdienst
    • Zurverf├╝gungstellung von Hauspersonal
    • Soziale Betreuung der Bewohner

      Es ist kein Vertrag besonderer Art anzunehmen, weil die Gebrauchs├╝berlassung des Grundst├╝cks gegen├╝ber diesen Leistungen nicht zur├╝cktritt (Abschn. 4.12.6. Abs. 1 Satz 1 UStAE).

  2. Kurzfristige Vermietung
    Sollten ausnahmsweise kurzfristige Vertr├Ąge abgeschlossen werden, handelt es sich bei der Wohnraum├╝berlassung um eine nach ┬ž 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG erm├Ą├čigt zu besteuernde Beherbergungsleistung. Dasselbe gilt f├╝r andere Leistungen, die unmittelbar der Beherbergung dienen, auch wenn die Leistungen gegen gesondertes Entgelt erbracht werden (z. B. Bereitstellung von Mobiliar und anderen Einrichtungsgegenst├Ąnden, Stromanschluss, Reinigung der gemieteten R├Ąume, ├ťberlassung von Bettw├Ąsche und Handt├╝chern; vgl. Abschn. 12.16. Abs. 4 UStAE). Eventuell erbrachte zus├Ątzliche Dienstleistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen (z. B. Verpflegungsleistungen, Nutzung von Kommunikationsnetzen, Reinigung von Kleidung), unterliegen dem Regelsteuersatz.

  3. Vor├╝bergehende Unterbringung in Einrichtungen juristischer Personen des ├Âffentlichen Rechts, steuerbeg├╝nstigter K├Ârperschaften und Vermietungsgenossenschaften sowie -vereinen
    In diesem Zusammenhang ist das BMF-Schreiben v. 20.11.2014 - IV C 2 - S 2730/0-01, BStBl 2014 I S. 1613, NWB DokID: EAAAE-81164 zu beachten.

  4. Vor├╝bergehende Umnutzung bisher betrieblich genutzter Hallen einer Kommune zur Unterbringung von Fl├╝chtlingen
    Werden bisher unternehmerisch genutzte Sport-, Stadt- oder Mehrzweckhallen vor├╝bergehend zur Fl├╝chtlingsunterbringung (hoheitlich) verwendet, ist aus Billigkeitsgr├╝nden von einer Vorsteuerberichtigung bzw. Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe abzusehen. Eine vor├╝bergehende Umnutzung wird angenommen, wenn die Zwischennutzung der Halle erkennbar in der Absicht erfolgt, sie anschlie├čend wieder unternehmerischen zu nutzen.

  5. Leistungen von Einrichtungen, die ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzigen, mildt├Ątigen oder kirchlichen Zwecken dienen
    Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Fl├╝chtlingsunterbringung, die durch Einrichtungen erbracht werden, die ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzigen, mildt├Ątigen oder kirchlichen Zwecken dienen, ist das BMF-Schreiben v. 09.02.2016, III C 3-S 7130/15/10001, BStBl 2016 I, 223, NWB DokID: HAAAF-66788 zu beachten.

Hinweis: Die bisherige Rundverf├╝gung v. 22.11.2016 wird aufgehoben.

Hauptbezug: OFD Frankfurt/M., Verf├╝gung v. 13.12.2017 - S 7168 A - 15 - St 16, NWB DokID: DAAAG-70008

Verwandte Artikel:

  • Hofele, Fl├╝chtlingsunterbringung als zul├Ąssige Nutzungsform im Teileigentum, NWB 46/2017 S. 3483, NWB DokID: ZAAAG-61416
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