Verfahrensrecht | Voraussetzungen fĂŒr den Übergang zur AußenprĂŒfung bei einer Kassen-Nachschau (FG)

Werden bei der Kassen-Nachschau dem PrĂŒfer nicht die erbetenen Unterlagen ĂŒbergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur BetriebsprĂŒfung anzuordnen. Der BetriebsprĂŒfer verwirkt nicht die Möglichkeit des Übergangs, wenn er diesen nicht sofort anordnet, sondern er dem Steuerpflichtigen zunĂ€chst die Chance einrĂ€umt, die Unterlagen nachzureichen (FG Hamburg, Urteil v. 30.8.2022 - 6 K 47/22, NZB anhĂ€ngig, BFH-Az. XI B 93/22).

Sachverhalt: Der Beklagte fĂŒhrte am 15.9.2021 bei der KlĂ€gerin, einer GmbH, eine Kassen-Nachschau gem. § 146b AO durch. Der Umfang der Nachschau beinhaltete die OrdnungsmĂ€ĂŸigkeit der KassenfĂŒhrung. Die von den PrĂŒfern erbetenen Aufzeichnungen stellten die Mitarbeiter der KlĂ€gerin den PrĂŒfern nicht zur VerfĂŒgung. Sie begrĂŒndeten dies damit, dass diese Unterlagen im BĂŒro des GeschĂ€ftsfĂŒhrers verschlossen seien und nur dieser einen SchlĂŒssel zu dem BĂŒro habe.

Die PrĂŒfer ĂŒbergaben eine Liste der nachzureichenden Unterlagen. Die KlĂ€gerin ĂŒbergab in der Folgezeit die Unterlagen fĂŒr die Kassen-Nachschau. Mit Bescheid vom 11.10.2021 teilte der Beklagte der KlĂ€gerin den Übergang zu einer AußenprĂŒfung gemĂ€ĂŸ § 146b Abs. 3 AO mit.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg:

  • Die Voraussetzungen fĂŒr einen Übergang zu einer AußenprĂŒfung gemĂ€ĂŸ § 146b Abs. 3 AO haben im Streitfall vorgelegen.
  • Die bei der Kassen-Nachschau getroffenen Feststellungen haben Anlass gegeben, zu einer AußenprĂŒfung ĂŒberzugehen, weil bei der Kassen-Nachschau den PrĂŒfern nicht die erbetenen Unterlagen ĂŒbergeben worden sind.
  • Es ist nicht zwingend, dass bereits in dem Moment, in dem erklĂ€rt wird, dass die Unterlagen nicht herausgegeben werden können, der Übergang zur BP angeordnet wird.
  • Der BetriebsprĂŒfer verwirkt nicht die Möglichkeit der Anordnung des Übergangs, wenn er diesen Übergang nicht sofort anordnet, sondern dem Steuerpflichtigen zunĂ€chst die Chance einrĂ€umt, die Unterlagen nachzureichen.
  • Es ist auch nicht erforderlich, dass es sich hierbei um unstreitige Feststellungen handelt, da es weder Aufgabe des Gerichts ist, vorab im Rahmen der ÜberprĂŒfung der Übergangsanordnung selbst eine BelegprĂŒfung durchzufĂŒhren, noch erforderlich ist, eine vollstĂ€ndige rechtliche ÜberprĂŒfung der streitigen Fragen im Rahmen dieses Gerichtsverfahrens vorzunehmen.
  • Eine Grenze ist nur dann erreicht, wenn die Feststellungen des BetriebsprĂŒfers greifbar rechtswidrig sind.
  • Im Übrigen steht die Anordnung des Übergangs zur AußenprĂŒfung gemĂ€ĂŸ § 146b Abs. 3 AO im Ermessen der Finanzverwaltung, welches gemĂ€ĂŸ § 102 FGO durch das Gericht nur eingeschrĂ€nkt ĂŒberprĂŒfbar ist.

Hinweis: Die Revision wurde nicht zugelassen. Die KlÀgerin hat Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese ist beim BFH unter dem Az. XI B 93/22 anhÀngig.

Quelle: FG Hamburg, Newsletter 3/2022 und 4/2022 (il).

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