Einkommensteuer | Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende GbR (BFH)

Eine √Ąnderung des bisher g√ľltigen Ergebnisverteilungsschl√ľssels einer verm√∂gensverwaltenden GbR dahin, dass dem w√§hrend des Gesch√§ftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Gesch√§ftsanteil fallende Einnahmen- oder Werbungskosten√ľberschuss f√ľr das gesamte Gesch√§ftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn diese vom Beteiligungsverh√§ltnis abweichende Ergebnisverteilung f√ľr die Zukunft getroffen worden ist und alle Gesellschafter zustimmen. Die abweichende Ergebnisverteilung muss ihren Grund im Gesellschaftsverh√§ltnis haben und darf nicht rechtsmissbr√§uchlich sein (BFH, Urteil v. 25.9.2018 - IX R 35/17; ver√∂ffentlicht am 16.1.2019).

Sachverhalt: Im Streitfall waren an einer GbR mit Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung drei Gesellschafter zu jeweils einem Drittel beteiligt. Einer der Gesellschafter ver√§u√üerte seinen Anteil an einen neu eintretenden Gesellschafter. Nach dem im Oktober 1997 geschlossenen notariellen Vertrag sollte die √úbertragung der Gesellschafterrechte mit Kaufpreiszahlung noch in diesem Jahr erfolgen. Der Kaufpreis wurde aber erst am 30.6.1998 gezahlt. Deshalb kam es erst zu diesem Zeitpunkt zum Gesellschafterwechsel. Im Jahr 1998 entstand bei der GbR ein Verlust in H√∂he von ca. 0,6 Mio ‚ā¨. Das Finanzamt verteilte diesen Verlust zu jeweils einem Drittel auf die verbleibenden Gesellschafter und zu je einem Sechstel auf den ausgeschiedenen und den neu eingetretenen Gesellschafter. Die vom neu eingetretenen Gesellschafter beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage, mit der dieser eine Zurechnung eines Drittels des Verlusts des gesamten Gesch√§ftsjahres begehrte, hatte Erfolg.

Der BFH hat die Entscheidung des FG bestätigt und dem neu eingetretenen Gesellschafter den seiner Beteiligungsquote entsprechenden Verlust des gesamten Geschäftsjahres 1998 zugesprochen:

  • Grunds√§tzlich richtet sich die Verteilung des Ergebnisses bei einer verm√∂gensverwaltenden GbR nach den Beteiligungsverh√§ltnissen. Danach w√§re der Kl√§ger nur zu einem Sechstel beteiligt gewesen, weil seine Beteiligung von einem Drittel nur f√ľr ein halbes Jahr bestand.
  • Von dieser gesetzlichen Regelung k√∂nnen die Gesellschafter jedoch in engen Grenzen auf vertraglicher Grundlage abweichen. Voraussetzung ist, dass die von den Beteiligungsverh√§ltnissen abweichende Verteilung f√ľr zuk√ľnftige Gesch√§ftsjahre getroffen wird und dass ihr alle Gesellschafter zustimmen.
  • Sie muss zudem ihren Grund im Gesellschaftsverh√§ltnis haben und darf nicht rechtsmissbr√§uchlich sein. Werden diese Voraussetzungen eingehalten, k√∂nnen auch w√§hrend des Gesch√§ftsjahres eintretende Gesellschafter an dem vor ihrem Eintritt erwirtschafteten Ergebnis beteiligt werden.

Hinweis: Der BFH hat seine bisherige Rechtsauffassung insoweit gelockert. Nicht entschieden hat der BFH, ob bei einer verm√∂gensverwaltenden Personengesellschaft eine √Ąnderung der Ergebnisverteilung auch w√§hrend des laufenden Gesch√§ftsjahres mit schuldrechtlicher R√ľckbeziehung auf dessen Beginn steuerrechtlich anzuerkennen ist.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 2/2019 v. 16.1.2019 (Ls)

Hauptbezug: BFH, Urteil v. 25.9.2018 - IX R 35/17; NWB DokID: MAAAH-05124

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