Schenkungsteuer | Abfindungszahlung im Scheidungsfall (BFH)

Regeln zuk├╝nftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschlie├čung umfassend individuell und sehen sie f├╝r den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten H├Âhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind ("Bedarfsabfindung"), liegt keine freigebige Zuwendung vor (BFH, Urteil v. 1.9.2021 - II R 40/19; ver├Âffentlicht am 27.1.2022).

Hintergrund: Der Steuer unterliegt als Schenkung (┬ž 1 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird (┬ž 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).

Sachverhalt: Die Kl├Ągerin schloss anl├Ąsslich ihrer Eheschlie├čung mit ihrem fr├╝heren Ehemann einen notariell beurkundeten Ehevertrag, in dem u.a. der gesetzliche Versorgungsausgleich zugunsten einer Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht ausgeschlossen und der nacheheliche Unterhalt begrenzt wurde. Es wurde der G├╝terstand der G├╝tertrennung vereinbart. Der Kl├Ągerin wurde ein indexierter Zahlungsanspruch "im Falle der Scheidung" einger├Ąumt. Dieser Zahlungsanspruch sollte bei einem Bestand der Ehe von 15 vollen Jahren eine bestimmte H├Âhe betragen; bei der Ehescheidung vor Ablauf dieser Frist sollte sich der Betrag "pro rata temporis" vermindern. Die im Jahr 1998 geschlossene Ehe wurde im Jahr 2014 geschieden. Der Ehemann zahlte den vereinbarten Betrag an die Kl├Ągerin.

Das FA erlie├č einen Schenkungsteuerbescheid f├╝r die Zuwendung, der neben Vorschenkungen auch diese Zahlung als freigebige Geldzuwendung erfasste. Den dagegen eingelegten Einspruch wies das FA als unbegr├╝ndet zur├╝ck.

Das FG wies die Klage ab (FG M├╝nchen, Urteil v. 2.5.2018 - 4 K 3181/16).

Der BFH hat die Revision als begr├╝ndet angesehen und das FG-Urteil aufgehoben:

  • Die Leistung des Ehemanns an die Kl├Ągerin ist nicht nach ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar; die Vorerwerbe ├╝bersteigen nicht den Freibetrag f├╝r Ehegatten.
  • Die Zahlung einer "Pauschalabfindung" unter Preisgabe eines (m├Âglicherweise) k├╝nftig entstehenden Zugewinnausgleichanspruchs vor Eingehung der Ehe erf├╝llt als freigebige Zuwendung den Tatbestand des ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Denn diese Zahlung wird weder zur Befriedigung eines (au├červertraglichen) Forderungsrechts des Preisgebenden noch als Gegenleistung f├╝r einen Verzicht get├Ątigt.
  • Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die zuk├╝nftigen Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschlie├čung - abweichend von den gesetzlichen Leitbildern - umfassend individuell regeln und f├╝r den Fall der Beendigung der Ehe - z. B. durch Scheidung - Zahlungen eines Ehepartners an den anderen in einer bestimmten H├Âhe vorsehen, die erst zu diesem Zeitpunkt zu leisten sind ("Bedarfsabfindung").
  • In dem Fall einer Bedarfsabfindung wird keine pauschale Abfindung ohne Gegenleistung erbracht. Es werden lediglich Rechte und Pflichten der k├╝nftigen Ehegatten durch umfangreiche Modifikation denkbarer gesetzlicher familienrechtlicher Anspr├╝che im Falle der Scheidung im Wege einer Pauschalierung neu austariert.
  • Auf eine solche Vereinbarung ist auch ┬ž 7 Abs. 3 ErbStG nicht anwendbar.
  • Die Zahlung des Ehemanns erf├╝llt nicht den objektiven Tatbestand einer freigebigen Zuwendung nach ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Denn dieser hat sich nicht zu einer sofortigen Pauschalabfindung ohne Gegenleistung verpflichtet. Nach der getroffenen Vereinbarung sollte die Kl├Ągerin erst im Fall einer Scheidung eine Zahlung zur Abgeltung verschiedener ggf. gesetzlich m├Âglicher familienrechtlicher Anspr├╝che erhalten. Diese wurden lediglich dem Umfang nach durch die vorherige Vereinbarung modifiziert.
  • Der Tatbestand des ┬ž 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG scheitert zudem auch am fehlenden subjektiven Willen zur Freigebigkeit. Der Ehemann hat nicht in dem Bewusstsein einer (objektiven) Unentgeltlichkeit seiner Zuwendung gehandelt.

Quelle: BFH, Urteil v. 1.9.2021 - II R 40/19; NWB Datenbank (RD)

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