Verfahrensrecht | AdV wegen ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung (BMF)

Das BMF hat die Anweisung, die Vollziehung von Zinsfestsetzungen wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO auf Antrag auszusetzen, auf Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2012 erweitert (BMF, Schreiben v. 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01).

Hintergrund: Der IX. Senat des BFH hat mit Beschluss v. 25.04.2018 - IX B 21/18, BStBl II S. 415, in einem Verfahren zum vorl√§ufigen Rechtsschutz Zweifel an der Verfassungskonformit√§t des Zinssatzes nach ¬ß 238 Absatz 1 Satz 1 AO f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem 01.04.2015 ge√§u√üert und deshalb die Vollziehung eines Bescheides √ľber Nachforderungszinsen nach ¬ß 233a AO gem√§√ü ¬ß 69 Absatz 3 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 FGO ausgesetzt.

Nach Auffassung des IX. Senats des BFH begegnet die Zinsh√∂he in ¬ß 233a AO in Verbindung mit ¬ß 238 Absatz 1 Satz 1 AO durch ihre realit√§tsferne Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz und das √úberma√üverbot f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem 01.04.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz gem√§√ü ¬ß 238 Absatz 1 Satz 1 AO √ľberschreite angesichts einer zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realit√§t in erheblichem Ma√üe.

In seinem Beschluss v. 03.09.2018 - VIII B 15/18 hat sich der VIII. Senat des BFH diesen Erw√§gungen angeschlossen. Die Aussetzung der Vollziehung m√ľsse sich auf der Grundlage der Entscheidung vom 25.04.2018, a. a. O., auch auf die vorangehenden streitigen Verzinsungszeitr√§ume ab November 2012 erstrecken, da die Frage der Verfassungsm√§√üigkeit des Zinssatzes f√ľr Verzinsungszeitr√§ume nach 2009 bereits Gegenstand zweier Beschwerdeverfahren vor dem BVerfG sei (1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17).

Daher sei unbeachtlich, dass ein anderer Senat des BFH noch mit Urteil v. 09.11.2017 - III R 10/16, BStBl II 2018 S. 255, die Verfassungsm√§√üigkeit des Zinssatzes f√ľr in das Kalenderjahr 2013 fallende Verzinsungszeitr√§ume best√§tigt hatte.

Hierzu f√ľhrt das BMF weiter aus:
Die BFH-Beschl√ľsse v. 25.04.2018 und v. 03.09.2018 sind f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem 01.04.2012 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen F√§llen anzuwenden, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach ¬ß 238 Absatz 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde.

Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und f√ľr welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.
Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes soll nach ¬ß 361 Absatz 2 Satz 2 AO grunds√§tzlich ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtm√§√üigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung f√ľr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch √ľberwiegende √∂ffentliche Interessen gebotene H√§rte zur Folge h√§tte.

Die angeordnete Gew√§hrung der Aussetzung der Vollziehung f√ľr Verzinsungszeitr√§ume ab dem 01.04.2012 ist nicht dahingehend zu verstehen, dass die obersten Finanzbeh√∂rden des Bundes und der L√§nder die Verfassungsm√§√üigkeit des ¬ß 238 Absatz 1 Satz 1 AO bezweifeln.

Angesichts der bisherigen Nichtannahmebeschl√ľsse des BVerfG zur Verzinsungsregelung (vgl. Beschl√ľsse v. 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07, BFH/NV S. 2115 sowie 1 BvR 1098/08) ist ungewiss, ob das BVerfG in den Verfahren 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 den Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei einer neuerlichen Pr√ľfung unter Ber√ľcksichtigung der weiteren Marktzinsentwicklung in den letzten Jahren nun als verfassungswidrig einstufen wird.

F√ľr Verzinsungszeitr√§ume vor dem 01.04.2012 ist Aussetzung der Vollziehung nach ¬ß 361 Absatz 2 Satz 2 AO nur zu gew√§hren, wenn die Vollziehung f√ľr den Betroffenen eine unbilige, nicht durch √ľberwiegende √∂ffentliche Interessen gebotene H√§rte zur Folge h√§tte und im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen ist.

Bei der Pr√ľfung, ob ein solches berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen besteht, ist dieses mit den gegen die Gew√§hrung vorl√§ufigen Rechtsschutzes sprechenden √∂ffentlichen Belangen abzuw√§gen. Dabei kommt es ma√ügeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Zinsbescheids eintretenden Eingriffs beim Zinsschuldner und andererseits auf die Auswirkungen einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung hinsichtlich des Gesetzesvollzugs und des √∂ffentlichen Interesses an einer geordneten Haushaltsf√ľhrung an.

Dem bis zu einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestehenden Geltungsanspruch der formell verfassungsm√§√üig zustande gekommenen Zinsvorschriften ist f√ľr Verzinsungszeitr√§ume vor dem 01.04.2012 der Vorrang einzur√§umen. Denn die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung w√ľrde im Ergebnis zur vorl√§ufigen Nichtanwendung dieser Zinsvorschriften f√ľhren, die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Bescheids im Einzelfall eintretenden Eingriffs beim Steuerpflichtigen sind als eher gering einzustufen und der Eingriff hat keine dauerhaften nachteiligen Wirkungen (vgl. BFH, Beschluss v. 01.04.2010 - II B 168/09, BStBl II S. 558).

Hinweis: Das Schreiben tritt mit sofortiger Wirkung an die Stelle des BMF-Schreibens v. 14.06.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01 - (BStBl I S. 722). Es ist auf der Homepage des BMF ver√∂ffentlicht. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in K√ľrze.

Hauptbezug: BMF, Schreiben v. 14.12.2018 - IV A 3 - S 0465/18/10005-01, NWB DokID: SAAAH-03421

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