Gesetzgebung | Eckpunkte f├╝r ein B├╝rokratieentlastungsgesetz beschlossen (BMJ)

Die Bundesregierung hat am 30.8.2023 die vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten Eckpunkte f├╝r ein B├╝rokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von b├╝rokratischen H├╝rden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. U.a. ist vorgesehen, die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen f├╝r Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre zu verk├╝rzen.

Das Eckpunktepapier sieht unter anderem folgende Neuerungen vor:

  • Informationspflichten: Diese sollen auf Aktualit├Ąt, Harmonisierungsm├Âglichkeiten und sonstige Ansatzpunkte zur Entlastung f├╝r den Mittelstand ├╝berpr├╝ft werden. Dabei werden die Informationspflichten im Energierecht, im Au├čenwirtschaftsrecht, im Mess- und Eichwesen sowie im Rahmen der Wirtschaftsstatistik, Gewerbe- und Handwerksordnung als auch in branchen- und berufsspezifischen Verordnungen auf den Pr├╝fstand gestellt.
     
  • Aufbewahrungsfristen: Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen f├╝r Buchungsbelege sollen von zehn auf acht Jahre verk├╝rzt werden.
     
  • Hotelmeldepflicht: Die Hotelmeldepflicht f├╝r deutsche Staatsangeh├Ârige soll abgeschafft werden.
     
  • Schriftformerfordernisse: Die Elektronische Form soll im B├╝rgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelform werden. Deshalb sollen zahlreiche Schriftformerfordernisse soweit wie m├Âglich aufgehoben werden. Auch soll der Rechtsverkehr f├╝r die Wirtschaft sowie f├╝r B├╝rgerinnen und B├╝rger vereinfacht und weitm├Âglichst digitalisiert werden.
     
  • Arbeitsvertr├Ąge: Im Nachweisgesetz soll eine Regelung geschaffen werden, wonach wie bereits bisher bei schriftlichen Arbeitsvertr├Ągen die Verpflichtung des Arbeitgebers, einen Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen zu erteilen, entf├Ąllt, wenn und soweit ein Arbeitsvertrag in einer die Schriftform ersetzenden gesetzlichen elektronischen Form geschlossen wurde. Entsprechendes soll f├╝r in elektronischer Form geschlossene ├änderungsvertr├Ąge bei ├änderungen wesentlicher Vertragsbedingungen gelten. Ausgenommen werden sollen die Wirtschaftsbereiche und Wirtschaftszweige nach ┬ž 2a Abs. 1 Schwarzarbeitsbek├Ąmpfungsgesetz.
     
  • Arbeitszeit: F├╝r die Regelung zur Erteilung von Arbeitszeugnissen in ┬ž 630 BGB soll ebenfalls die elektronische Form erm├Âglicht werden. Das Arbeitszeitgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz soll mit dem Ziel angepasst werden, dass die jeweiligen Aushangpflichten durch den Arbeitgeber auch erf├╝llt werden, wenn dieser die geforderten Informationen ├╝ber die im Betrieb oder in der Dienststelle ├╝bliche Informations- und Kommunikationstechnik (etwa das Intranet) elektronisch zur Verf├╝gung stellt, sofern alle Besch├Ąftigten freien Zugang zu den Informationen haben.
     
  • Lebensmittelinformations-Durchf├╝hrungsverordnung: F├╝r die nach ┬ž 4 Abs. 4 Lebensmittelinformations-Durchf├╝hrungsverordnung (LMIDV) vorzuhaltenden schriftlichen Aufzeichnungen ├╝ber in loser Ware enthaltene Allergene soll die digitale Form erm├Âglicht werden. Dies gilt dann auch f├╝r verpflichtende Informationen ├╝ber in loser Ware enthaltene Lebensmittelzusatzstoffe und Aromen, da f├╝r die Art und Weise der Kennzeichnung in den einschl├Ągigen Vorgaben auf die Regelung der LMIDV verwiesen wird.
     
  • Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: Das Schriftformerfordernis im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz f├╝r Antr├Ąge auf Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ablehnung sowie die Geltendmachung des Anspruchs auf Elternzeit soll durch die Textform ersetzt werden.
     
  • K├╝stenschifffahrtsverordnung: Die K├╝stenschifffahrtsverordnung, wonach Seeschiffe, die nicht aus der EU stammen, eine Genehmigung f├╝r innerdeutsche Transporte in den K├╝stengew├Ąssern ben├Âtigen, soll abgeschafft werden. Damit wird das Gewerbe und die Generaldirektion Wasserstra├čen und Schifffahrt von ca. 150 Verwaltungsverfahren pro Jahr entlastet. Die Voraussetzungen f├╝r eine Erteilung der Genehmigung lag bislang in ├╝ber 90 % der F├Ąlle vor.
     
  • Beschleunigung von Bauma├čnahmen an der Schieneninfrastruktur: Um die artenschutzrechtliche Pr├╝fung in Bezug auf ausgew├Ąhlte und im Schienenbereich besonders relevante Arten fachgerecht zu standardisieren, werden Erm├Ąchtigungsgrundlagen f├╝r den Erlass normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften geschaffen. Der Schutzumfang der betroffenen Arten wird nicht abgesenkt.

Dar├╝ber hinaus wird der Abbau von B├╝rokratie mit weiteren Ma├čnahmen flankiert. Hierzu soll zeitnah ein Bericht der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden. Auch das BEG IV wird in den Bericht einflie├čen.


Hinweis:
Die Ma├čnahmen m├╝ssen nun noch in ein Gesetz einflie├čen. Auf Basis des Eckpunktepapiers wird das (BMJ) nun schnellstm├Âglich einen Referentenentwurf f├╝r das BEG IV koordinieren.
Das Eckpunktepapier zu einem weiteren B├╝rokratieentlastungsgesetz (BEG IV, Stand: 30.8.2023) finden Sie auf der Homepage des BMJ.


Quelle: BMJ, Pressemitteilung v. 30.8.2023 (il)


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