Einkommensteuer | Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust aus KapV (BFH)

Der endgĂŒltige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der privaten VermögenssphĂ€re fĂŒhrt nach EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG (BFH, Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15; veröffentlicht am 20.12.2017).

Sachverhalt: Der KlĂ€ger gewĂ€hrte einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine RĂŒckzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der KlĂ€ger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgte das FA nicht.

Hierzu fĂŒhrten die Richter des BFH weiter aus:

  • Mit der EinfĂŒhrung der Abgeltungsteuer seit 2009 soll eine vollstĂ€ndige steuerrechtliche Erfassung aller WertverĂ€nderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Die traditionelle Trennung von Vermögens- und Ertragsebene fĂŒr EinkĂŒnfte aus Kapitalvermögen wurde aufgegeben.
  • In der Folge dieses Paradigmenwechsels fĂŒhrt der endgĂŒltige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gemĂ€ĂŸ § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu berĂŒcksichtigenden Verlust.
  • Insoweit ist nunmehr eine RĂŒckzahlung der Kapitalforderung, die -ohne BerĂŒcksichtigung der in § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gesondert erfassten Zinszahlungen- unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt, dem Verlust bei der VerĂ€ußerung der Forderung gleichzustellen. Wie die VerĂ€ußerung ist auch die RĂŒckzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung.
  • Danach liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls erst dann vor, wenn endgĂŒltig feststeht, dass (ĂŒber bereits gezahlte BetrĂ€ge hinaus) keine (weiteren) RĂŒckzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ĂŒber das Vermögen des Schuldners reicht hierfĂŒr in der Regel nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen GrĂŒnden feststeht, dass keine RĂŒckzahlung mehr zu erwarten ist.
  • Hierzu hat das FG in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.

Hinweis: Inwieweit diese GrundsĂ€tze auch fĂŒr einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gelten, hatte der BFH nicht zu entscheiden. Auch in diesem Bereich dĂŒrfte jedoch die mit der Abgeltungsteuer eingefĂŒhrte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten beeinflussen.

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 77/2017 v. 20.12.2017 (Ls)

Hauptbezug: BFH, Urteil v. 24.10.2017 - VIII R 13/15, NWB-DokID: YAAAG-68035

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