Die geplanten Maßnahmen im Einzelnen
Es sieht eine Anhebung der Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent auf 35 Cent pro Kilometer sowie die Mobilitätsprämie für Geringverdiener vor. Außerdem reduziert es den Mehrwertsteuersatz ab 2020 für Fahrkarten im Bahnfernverkehr von 19 auf 7 Prozent. Vorgesehen sind zudem Entlastungen für Wohneigentümer, die energetische Sanierungsmaßnahmen vornehmen sowie ein besondere Hebesatz, den Kommunen bei der Grundsteuer auf Sondergebiete für Windenergieanlagen festlegen können.
Termin 9.12.2019
Ein Termin für die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses ist am 9.12.2019 vorgesehen.
Quelle: BundesratKOMPAKT v. 29.11.2019 (ImA)
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