Corona | Corona-Infektion als Arbeitsunfall (SG)

Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass eine Corona-Infektion zwar grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen kann. Im Streitfall fehlte aber die haftungsbegründende Unfallkausalität. Es war nicht aufklärbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat (SG Speyer, Urteil v. 7.2.2023 - S 12 U 188/21, nicht rechtskräftig).

Sachverhalt: Im April 2021 erkrankte ein Angestellter des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz an Corona. Tage zuvor war eine Kollegin positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Beide hatten an ihrem Präsenztag eine kurze Unterhaltung geführt. Außerdem befanden sich ihre Büros im Flur einander gegenüberliegend.

Das SG hat entschieden, dass dem Angestellten kein Anspruch auf Feststellung der Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall zusteht:

  • Zwar kann eine Corona-Infektion grundsätzlich einen Arbeitsunfall darstellen. Es fehlt hier aber die haftungsbegrĂĽndende Unfallkausalität.
     
  • Zwar spricht fĂĽr eine Infektion am Arbeitsplatz die zeitliche Abfolge der Nachweise der Infektionen. Auch ist das Covid-19-Virus leicht von Mensch zu Mensch ĂĽbertragbar.
     
  • Gegen eine Infektion am Arbeitsplatz spricht jedoch, dass ein unmittelbarer Kontakt mit der erkrankten Kollegin auf eine wenige Minuten dauernde Unterhaltung beschränkt war, die Kollegin eine OP-Maske trug und ein Abstand von mehr als 1,5 Metern eingehalten wurde. Eine indirekte Infektion durch in der Luft befindliche Aerosole (akkumulierte infektiöse Partikel) aufgrund eines Luftaustausches zwischen den BĂĽros hält das Sozialgericht fĂĽr unwahrscheinlich. Zwar können sich Aerosole vor allem auch in Innenräumen ĂĽber die Zeit akkumulieren und enthalten diese Aerosole virale Partikel ist auch eine Ansteckung ĂĽber größere Distanzen möglich. Die BĂĽroräume waren allerdings nur durch zwei TĂĽren ĂĽber einen 2 m breiten Flur „verbunden“; ein gekipptes BĂĽrofenster sorgte fĂĽr frische Luft. Der Covid-19 Risikorechner fĂĽr AerosolĂĽbertragung und Ansteckungsgefahr in Innenbereichen des Max-Planck-Institutes fĂĽr Chemie ist nicht anwendbar. Wegen Unsicherheiten und Variabilität bei den Modellannahmen gelten die berechneten Ergebnisse grundsätzlich nur fĂĽr die im jeweiligen Modell vorausgesetzten idealisierten Szenarien und nicht fĂĽr konkrete Einzelfälle.
     
  • DemgegenĂĽber ist - auch bei gewissenhafter Vorsicht - eine Ansteckung im privaten Bereich möglich. Auch im Freien - Treffen mit den Nachbarn im Garten - kann es zu einer Ăśbertragung des Covid-19-Virus durch Tröpfchen kommen. Zu bedenken ist auch, dass ein negatives Testergebnis die Möglichkeit einer Infektion mit Covid-19 nicht vollständig ausschlieĂźt, da die Tests nicht in jedem Stadium der Infektion verlässlich anschlagen.
     
  • Das Sozialgericht sieht keine Veranlassung in Fällen wie dem vorliegenden, in denen eine Infektion praktisch jederzeit und ĂĽberall erfolgt sein kann - die Inzidenz lag zum damaligen Zeitpunkt in Speyer bei weit ĂĽber 100 -, eine quasi Beweislastumkehr zu Gunsten der Versicherten fĂĽr die gesetzliche Unfallversicherung zu begrĂĽnden. Der Gesetzgeber hat der bestehenden Beweisproblematik bezogen auf Infektionskrankheiten mit der Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV, die grundsätzlich auch die Erkrankung an Covid-19 erfasst, Rechnung getragen. Zum anderen soll der Versicherungsträger nur fĂĽr Schadensereignisse einstehen mĂĽssen, die einem Nachweis zugänglich sind. Eine Beweislastumkehr aus reinen Billigkeits- und/oder GerechtigkeitsgrĂĽnden kommt ohnehin nicht in Betracht.

Quelle: SG Speyer, Pressemitteilung 4/2023 v. 7.3.2023 (RD)


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