Corona | Corona-Infektion als Arbeitsunfall (SG)

Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass eine Corona-Infektion zwar grunds√§tzlich einen Arbeitsunfall darstellen kann. Im Streitfall fehlte aber die haftungsbegr√ľndende Unfallkausalit√§t. Es war nicht aufkl√§rbar, ob sich der Angestellte bei der beruflichen T√§tigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat (SG Speyer, Urteil v. 7.2.2023 - S 12 U 188/21, nicht rechtskr√§ftig).

Sachverhalt: Im April 2021 erkrankte ein Angestellter des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz an Corona. Tage zuvor war eine Kollegin positiv auf das Covid-19-Virus getestet worden. Beide hatten an ihrem Pr√§senztag eine kurze Unterhaltung gef√ľhrt. Au√üerdem befanden sich ihre B√ľros im Flur einander gegen√ľberliegend.

Das SG hat entschieden, dass dem Angestellten kein Anspruch auf Feststellung der Covid-19-Infektion als Arbeitsunfall zusteht:

  • Zwar kann eine Corona-Infektion grunds√§tzlich einen Arbeitsunfall darstellen. Es fehlt hier aber die haftungsbegr√ľndende Unfallkausalit√§t.
     
  • Zwar spricht f√ľr eine Infektion am Arbeitsplatz die zeitliche Abfolge der Nachweise der Infektionen. Auch ist das Covid-19-Virus leicht von Mensch zu Mensch √ľbertragbar.
     
  • Gegen eine Infektion am Arbeitsplatz spricht jedoch, dass ein unmittelbarer Kontakt mit der erkrankten Kollegin auf eine wenige Minuten dauernde Unterhaltung beschr√§nkt war, die Kollegin eine OP-Maske trug und ein Abstand von mehr als 1,5 Metern eingehalten wurde. Eine indirekte Infektion durch in der Luft befindliche Aerosole (akkumulierte infekti√∂se Partikel) aufgrund eines Luftaustausches zwischen den B√ľros h√§lt das Sozialgericht f√ľr unwahrscheinlich. Zwar k√∂nnen sich Aerosole vor allem auch in Innenr√§umen √ľber die Zeit akkumulieren und enthalten diese Aerosole virale Partikel ist auch eine Ansteckung √ľber gr√∂√üere Distanzen m√∂glich. Die B√ľror√§ume waren allerdings nur durch zwei T√ľren √ľber einen 2 m breiten Flur ‚Äěverbunden‚Äú; ein gekipptes B√ľrofenster sorgte f√ľr frische Luft. Der Covid-19 Risikorechner f√ľr Aerosol√ľbertragung und Ansteckungsgefahr in Innenbereichen des Max-Planck-Institutes f√ľr Chemie ist nicht anwendbar. Wegen Unsicherheiten und Variabilit√§t bei den Modellannahmen gelten die berechneten Ergebnisse grunds√§tzlich nur f√ľr die im jeweiligen Modell vorausgesetzten idealisierten Szenarien und nicht f√ľr konkrete Einzelf√§lle.
     
  • Demgegen√ľber ist - auch bei gewissenhafter Vorsicht - eine Ansteckung im privaten Bereich m√∂glich. Auch im Freien - Treffen mit den Nachbarn im Garten - kann es zu einer √úbertragung des Covid-19-Virus durch Tr√∂pfchen kommen. Zu bedenken ist auch, dass ein negatives Testergebnis die M√∂glichkeit einer Infektion mit Covid-19 nicht vollst√§ndig ausschlie√üt, da die Tests nicht in jedem Stadium der Infektion verl√§sslich anschlagen.
     
  • Das Sozialgericht sieht keine Veranlassung in F√§llen wie dem vorliegenden, in denen eine Infektion praktisch jederzeit und √ľberall erfolgt sein kann - die Inzidenz lag zum damaligen Zeitpunkt in Speyer bei weit √ľber 100 -, eine quasi Beweislastumkehr zu Gunsten der Versicherten f√ľr die gesetzliche Unfallversicherung zu begr√ľnden. Der Gesetzgeber hat der bestehenden Beweisproblematik bezogen auf Infektionskrankheiten mit der Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage 1 zur BKV, die grunds√§tzlich auch die Erkrankung an Covid-19 erfasst, Rechnung getragen. Zum anderen soll der Versicherungstr√§ger nur f√ľr Schadensereignisse einstehen m√ľssen, die einem Nachweis zug√§nglich sind. Eine Beweislastumkehr aus reinen Billigkeits- und/oder Gerechtigkeitsgr√ľnden kommt ohnehin nicht in Betracht.

Quelle: SG Speyer, Pressemitteilung 4/2023 v. 7.3.2023 (RD)


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