Gesetzgebung | Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld (hib)

Die Bundesregierung möchte den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld bis Mitte nächsten Jahres weiter über Verordnungsermächtigungen verlängern können. Dazu hat sie nun einen entsprechenden Entwurf eines "Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen" (BT-Drucks. 20/3494) vorgelegt.

Hintergrund: Der vereinfachte Zugang zum Kurzarbeitergeld war im Rahmen der Corona-Pandemie beschlossen und zuletzt über Verordnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mehrfach verlängert worden.

Das nun geplante Gesetz soll es der Regierung ermöglichen, auch über den 30.9.2022 hinaus die Möglichkeit zu haben, Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld durch Verordnung zu erlassen.

Darüber hinaus sollen die Verordnungsermächtigungen ausgeweitet werden, um für die Bundesagentur für Arbeit Vereinfachungen bei den Prüfungen der Anspruchsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes zu ermöglichen (Möglichkeit des Verzichts auf den Einsatz von Arbeitszeitguthaben und Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit sowie Möglichkeit für die Betriebe, die Anzeige von Kurzarbeit auch im Folgemonat noch vornehmen zu können).

Für die pandemiebedingte Möglichkeit des anrechnungsfreien Hinzuverdiensts durch Aufnahme eines Minijobs während der Kurzarbeit soll eine bis zum 30.6.2023 befristete Verordnungsermächtigung geschaffen werden.

Zudem soll die Verordnungsermächtigung zur Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer in § 11a AÜG bis Mitte 2023 verlängert werden.

Hinweis:

Das Gesetz wird am 23.9.2022 in 1. Lesung im Bundestag beraten. Danach soll es zur weiteren federfĂĽhrenden Beratung an den Ausschuss fĂĽr Arbeit und Soziales ĂĽberwiesen werden.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 466 sowie Bundestag online (il)

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