Einkommensteuer | Abziehbarkeit von Aufwendungen f├╝r eine k├╝nstliche Befruchtung als agB (FG)

Aufwendungen f├╝r eine k├╝nstliche Befruchtung k├Ânnen als au├čergew├Âhnliche Belastung nach ┬ž 33 Abs. 1 EStG zu ber├╝cksichtigen sein. Daf├╝r ist es erforderlich, dass die k├╝nstliche Befruchtung mit dem Ziel erfolgt, die auf einer ÔÇ×Krankheit" der Frau oder des Mannes beruhende Kinderlosigkeit zu beheben. Eine chromosomale Translokation mit erheblichen hieraus resultierenden Risiken und m├Âglichen Folgen f├╝r ein auf nat├╝rlichem Weg gezeugtes Kind ist als Krankheit einzuordnen (Nieders├Ąchsisches FG, Urteil v. 14.12.2021 - 6 K 20/21; Revision anh├Ąngig, BFH-Az. VI R 2/22).

Sachverhalt: Die Beteiligten streiten u.a. dar├╝ber, ob Aufwendungen f├╝r die mit einer k├╝nstlichen Befruchtung zusammenh├Ąngenden medizinischen Behandlungen sowie hierdurch veranlasste Fahrtkosten als au├čergew├Âhnliche Belastung der Kl├Ągerin im Sinne von ┬ž 33 EStG zu ber├╝cksichtigen sind. Der Partner der Kl├Ągerin konnte vorliegend aufgrund einer chromosomalen Translokation auf nat├╝rlichem Weg mit hoher Wahrscheinlichkeit kein gesundes Kind zeugen. Das FA lehnte die mit einer k├╝nstlichen Befruchtung zusammenh├Ąngenden geltend gemachten Kosten u.a. mit der Begr├╝ndung ab, dass sich vorliegend die Zwangslage wegen des Bestehens der Partnerschaft mit dem erkrankten Partner und nicht wegen einer Erkrankung der Kl├Ągerin selbst ergebe. Der Leidensdruck des unerf├╝llten Kinderwunsches aufgrund des erkrankten Partners sei nicht ausreichend, um eine Zwangsl├Ąufigkeit im Sinne des ┬ž 33 EStG der Aufwendungen der k├╝nstlichen Befruchtung der gesunden Frau, hier der Kl├Ągerin, zu begr├╝nden.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg:

  • Aufwendungen f├╝r eine k├╝nstliche Befruchtung k├Ânnen als au├čergew├Âhnliche Belastung nach ┬ž 33 Abs. 1 EStG zu ber├╝cksichtigen sein. Daf├╝r ist es erforderlich, dass die k├╝nstliche Befruchtung mit dem Ziel erfolgt, die auf einer "Krankheit" der Frau oder des Mannes beruhende Kinderlosigkeit zu beheben. Eine chromosomale Translokation mit erheblichen hieraus resultierenden Risiken und m├Âglichen Folgen f├╝r ein auf nat├╝rlichem Weg gezeugtes Kind ist als Krankheit einzuordnen.
  • Die bei Vorliegen einer Krankheit bei dem bzw. der einen Partner(in) unwiderleglich vermuteten Merkmale der Au├čergew├Âhnlichkeit und der tats├Ąchlichen Zwangsl├Ąufigkeit im Sinne von ┬ž 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG sind aufgrund der infolge des gemeinsamen Kinderwunsches gebotenen Gesamtbetrachtung auf die bzw. den sich gleicherma├čen in einer Zwangslage befindende(n) gesunde(n) Partner(in) zu ├╝bertragen. Dies gilt ungeachtet des Bestehens einer Ehe.
  • Die Ber├╝cksichtigung von Aufwendungen f├╝r eine k├╝nstliche Befruchtung als au├čergew├Âhnliche Belastung kommt bei einer Einzelveranlagung gem├Ą├č ┬ž 25 EStG angesichts der f├╝r beide Partner bestehenden Zwangslage bei dem Partner bzw. der Partnerin in Betracht, dem bzw. der die Aufwendungen im Sinne des ┬ž 33 Abs. 1 EStG ÔÇ×erwachsen" sind, weil er bzw. sie die Aufwendungen tats├Ąchlich und aufgrund der gleichgerichteten Interessenlage zumindest auch aus eigenem Interesse getragen hat.
  • Eine Ber├╝cksichtigung bei dem anderen Partner bzw. der anderen Partnerin nach den Grunds├Ątzen des abgek├╝rzten Zahlungswegs kann nicht erfolgen; ein Wahlrecht besteht nicht.

Hinweis:

Die Revision gegen die Entscheidung ist beim BFH unter dem Az. VI R 2/22 anh├Ąngig.

Quelle: Nieders├Ąchsisches FG online (il)

Verwandte Artikel:

  • Meier, Au├čergew├Âhnliche Belastungen, infoCenter NWB TAAAA-88426
  • KKB/Bleschick, ┬ž 33 EStG, 2. Aufl.

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