Einkommensteuer | Geringf├╝gige Besch├Ąftigung und PKW-├ťberlassung an Ehegatten (FG)

Das FG M├╝nster hat ein Ehegatten-Arbeitsverh├Ąltnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als B├╝rokraft geringf├╝gig besch├Ąftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung ├╝berlassen wurde (FG M├╝nster, Urteil v. 20.11.2018 - 2 K 156/18 E).

Sachverhalt: Der Kl├Ąger war als IT-Berater und im Handel mit Hard- und Software gewerblich t├Ątig. Er besch├Ąftigte seine Ehefrau, die Kl├Ągerin, als B├╝rokraft f├╝r 400 ÔéČ monatlich, wobei die Firmenwagennutzung eingeschlossen sein sollte. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten; eine feste Stundenzahl wurde nicht vereinbart. ├ťberstunden und Mehrarbeit sollten durch Freizeit ausgeglichen werden. Zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt erg├Ąnzten die Kl├Ąger den Arbeitsvertrag dahingehend, dass Teile des Gehalts monatlich durch Gehaltsumwandlung in eine Direktversicherung und in eine Pensionskasse eingezahlt werden sollten. Das Finanzamt erkannte den Arbeitsvertrag nicht an und k├╝rzte dementsprechend den Betriebsausgabenabzug des Kl├Ągers.

Das FG M├╝nster wies die hiergegen erhobene Klage ab, weil der Arbeitsvertrag einem Fremdvergleich nicht standhalte:

  • Zun├Ąchst entspricht die Abrede ├╝ber die Arbeitszeit nicht dem zwischen Fremden ├ťblichen, da die Arbeitszeit einerseits ohne Angabe eines Stundenkontingents als variabel vereinbart wurde, andererseits aber ├ťberstunden und Mehrarbeit durch Freizeit ausgeglichen werden sollten.
  • Fremde Dritte h├Ątten zudem Regelungen zur zeitlichen Verf├╝gbarkeit - etwa durch Festlegung von Kern- oder Mindestarbeitszeiten - getroffen.
  • Auch die vereinbarte Verg├╝tung ist nicht fremd├╝blich. Dies gilt insbesondere f├╝r die ├ťberlassung eines Kraftfahrzeugs zur privaten Nutzung, die im Rahmen einer geringf├╝gigen Besch├Ąftigung nicht weit verbreitet sein d├╝rfte. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Aufgabenkreises der Ehefrau als B├╝rokraft, der nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden ist.
  • Zudem fehlen differenzierte Regelungen ├╝ber die konkrete Ausgestaltung der Fahrzeug├╝berlassung, insbesondere zur Fahrzeugklasse. Schlie├člich ist der Arbeitsvertrag nicht wie unter fremden Dritten durchgef├╝hrt worden, da die Einzahlungen in die Direktversicherung und in die Pensionskasse zus├Ątzlich zum bisher vereinbarten Lohn und damit nicht im Wege der Gehaltsumwandlung erfolgten.

Quelle: FG M├╝nster, Newsletter Januar 2019 (Ls)

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