Einkommensteuer | Totalgewinnprognose einer Pferdepension (BFH)

Eine generationen├╝bergreifende Totalgewinnprognose unter Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers kommt bei einem Landwirtschaftsbetrieb in Betracht, wenn der aktuell zu beurteilende Steuerpflichtige infolge umfangreicher Investitionen die wirtschaftliche Grundlage des sp├Ąteren Erfolgs in Form von positiven Eink├╝nften bei seinem unentgeltlichen Rechtsnachfolger gelegt hat. Dies gilt zugleich betriebs├╝bergreifend auch dann, wenn der Landwirtschaftsbetrieb zun├Ąchst unter Nie├čbrauchsvorbehalt an die n├Ąchste Generation ├╝bertragen wird (BFH, Urteil v. 23.10.2018 - VI R 5/17; ver├Âffentlicht am 09.01.2019).

Sachverhalt: Der Kl├Ąger ist Alleinerbe seiner im Jahr 2008 verstorbenen Ehefrau E. Die Eheleute betrieben eine landwirtschaftliche Pferdepension. Hierzu errichteten sie u.a. 38 Pferdeboxen, die sie vermieteten. Im April 2000 ├╝bertrugen der Kl├Ąger und E im Wege der vorweggenommenen Erbfolge u.a. die land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundst├╝cke sowie den Betrieb auf ihren Sohn B und behielten sich f├╝r f├╝nf Jahre ein Nie├čbrauchsrecht vor. F├╝r die Streitjahre (2002 bis 2004) f├╝hrte die GKBP im Jahr 2006 eine Pr├╝fung durch. Eine dabei erstellte ├ťberpr├╝fung der "Wirtschaftlichkeit des Betriebes" kam zu dem Ergebnis, der Betrieb k├Ânne (bestenfalls) bei einer Betriebsdauer von 45 Jahren zu einem ausgeglichenen Ergebnis gelangen. Das FA lehnte die Feststellung von Eink├╝nften aus Land- und Forstwirtschaft mangels Gewinnerzielungsabsicht ab. Dies gelte insbesondere deshalb, weil der Prognosezeitraum auf f├╝nf Jahre (Laufzeit des Nie├čbrauchs) zu begrenzen sei. In diesem Zeitraum sei es objektiv nicht zu einer Erzielung von Gewinnen aus der Pferdepensionshaltung gekommen. Der dagegen erhobenen Klage des Kl├Ągers gab das FG statt.

Der BFH hat der Revision des FA stattgegeben und die Sache an das FG zur├╝ckverwiesen:

  • Entgegen der Auffassung des FA hat das FG zu Recht entschieden, dass die Totalgewinnprognose generationen├╝bergreifend unter Einbeziehung des Rechtsnachfolgers zu erfolgen hat und nicht auf die Verlustphase w├Ąhrend der Zeit des f├╝nfj├Ąhrigen Nie├čbrauchs zu beschr├Ąnken ist.
  • Die Eigentums├╝bertragung unter Nie├čbrauchsvorbehalt im Hinblick auf den wirtschaftenden Betrieb ist im Ergebnis weitgehend irrelevant, weil die Eink├╝nfte mit Ausnahme der Gewinne aus der Ver├Ąu├čerung von Anlageverm├Âgen innerhalb derselben Betriebsstruktur weiterhin von dem bisherigen Eigent├╝mer nunmehr als Nie├čbraucher erzielt werden und es steuerrechtlich keinen Unterschied macht, ob der wirtschaftende Betrieb zusammen mit dem Eigentums├╝bergang oder erst zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt mit dem Wegfall des Nie├čbrauchs ├╝bertragen wird.
  • Denn mit der Beendigung des Nie├čbrauchs fallen der ruhende Eigent├╝merbetrieb sowie der wirtschaftende Nie├čbrauchsbetrieb weg, so dass ab diesem Zeitpunkt der Betrieb wieder in der urspr├╝nglichen Form als aktiv bewirtschafteter Eigentumsbetrieb nunmehr vom Rechtsnachfolger fortgef├╝hrt wird.
  • Im Ergebnis wird der w├Ąhrend des Nie├čbrauchs in zwei Betriebe (ruhender Eigent├╝merbetrieb und aktiver Nie├čbrauchsbetrieb) aufgespaltene Betrieb in der Person des Rechtsnachfolgers wiedervereinigt. Diese Vorg├Ąnge f├╝hren nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern zu einer steuerneutralen Betriebs├╝bertragung nach ┬ž 6 Abs. 3 EStG.
  • Die vorstehenden Ausf├╝hrungen sind auch nicht auf Forstbetriebe zu beschr├Ąnken (s. hierzu auch Kanzler, NWB 36/2016 S. 2716 unter IV. 1.).

Hinweis: Der BFH schlie├čt sich damit dem BFH-Urteil v. 07.04.2016 - IV R 38/13 an.

Das FG wird im zweiten Rechtsgang zu pr├╝fen haben, ob der Pferdepensionsbetrieb im Streitfall in der Lage war, die aufgelaufenen Verluste durch k├╝nftige Gewinne zu kompensieren und insgesamt einen Totalgewinn zu erzielen.

Quelle: BFH, Urteil v. 23.10.2018 - VI R 5/17; NWB DokID: AAAAH-04571 (Ls)

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