Einkommensteuer | Veräußerungsgewinne von Kryptowährungen steuerpflichtig (FG)

Kryptow√§hrungen sind immaterielle Wirtschaftsg√ľter. Ver√§u√üerungsgewinne von Kryptow√§hrungen stellen sonstige Eink√ľnfte aus privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften dar (FG Baden-W√ľrttemberg, Urteil v. 11.6.2021 - 5 K 1996/19; Revision anh√§ngig).

Sachverhalt: Der Kl√§ger erkl√§rte in seiner Einkommensteuererkl√§rung f√ľr 2017 Gewinne aus dem Handel mit Kryptow√§hrungen. Den Handel betrieb sein Sohn treuh√§nderisch f√ľr ihn. Der Kl√§ger hatte sich mit einer Geldzahlung am Portfolio seines Sohnes beteiligt. Der Sohn handelte auch treuh√§nderisch f√ľr seine Mutter und in seinem eigenen Namen. Eltern und Sohn waren sich √ľber die jeweiligen Beteiligungsquoten an dem Gesamtdepot einig. Der Sohn kaufte zun√§chst mit US Dollar (USD) die Kryptow√§hrung Bitcoin. Mit Teilen der Bitcoin-Best√§nde handelte er direkt, andere nutzte er zum Erwerb weiterer Kryptow√§hrungen. Er war hierzu bei sechs internetbasierten Handelsplattformen angemeldet. Er erwarb und ver√§u√üerte Kryptow√§hrungen innerhalb eines Jahres. Die Gewinne ber√ľcksichtigte das FA als Eink√ľnfte aus privaten Ver√§u√üerungsgesch√§ften.

Der Kl√§ger legte Einspruch ein. Es liege kein ‚Äěanderes Wirtschaftsgut‚Äú und damit kein Ver√§u√üerungsgesch√§ft vor. Kryptow√§hrungen seien kein Wirtschaftsgut. Au√üerdem gebe es bei der Besteuerung von Eink√ľnften aus dem Handel mit Kryptow√§hrungen ein strukturelles Vollzugsdefizit, das dem Gesetzgeber zurechenbar sei. Eine Besteuerung h√§nge von der Erkl√§rungsbereitschaft des Steuerpflichtigen ab. Mitteilungspflichten √ľber den √úbergang von Bitcoin und anderen Kryptow√§hrungen von oder auf einen Steuerpflichtigen gebe es nicht. Eine Kryptob√∂rse unterliege nicht dem automatisierten Kontenabruf.

Das FG Baden-W√ľrttemberg teilte die Auffassung des Kl√§gers nicht:

  • Der steuerrechtliche Begriff des Wirtschaftsguts ist weit zu fassen und auf der Grundlage einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise auszulegen. Er umfasst ‚Äěs√§mtliche verm√∂genswerten Vorteile, deren Erlangung sich der Steuerpflichtige etwas kosten l√§sst‚Äú, ‚Äědie einer selbst√§ndigen Bewertung zug√§nglich sind‚Äú und der ‚ÄěErwerber des gesamten Betriebs in dem Vorteil einen greifbaren Wert sehen w√ľrde‚Äú.
  • Der Kl√§ger hat beim Erwerb der Kryptow√§hrungen zumindest einen verm√∂genswerten Vorteil erlangt. Im Blockchain der Kryptow√§hrung wird dem Kl√§ger verbindlich ein Anteil an der W√§hrung zugerechnet. Dieser steht ihm, dem Inhaber des √∂ffentlichen und des privaten Schl√ľssels, zu und ist mit der Chance auf Wertsteigerung sowie dem Einsatz als Zahlungsmittel verbunden.
  • Die Kryptow√§hrung ist einer gesonderten Bewertung zug√§nglich. Deren Wert wird anhand von Angebot und Nachfrage ermittelt. Der Kl√§ger hat aus Kurssteigerungen Gewinne erzielt. Kryptow√§hrungen sind √ľbertragbar. Dies zeigt deren Handel an speziellen (Internet-)B√∂rsen. Die technischen Details der Kryptow√§hrungen sind f√ľr die rechtliche Bewertung des Wirtschaftsguts nicht entscheidend.
  • Ein strukturelles Vollzugsdefizit liegt nicht vor, auch wenn sich die meisten Handelsplattformen f√ľr Kryptow√§hrungen im Ausland befinden. Bei Sachverhalten mit Auslandsbezug ist die Finanzverwaltung grunds√§tzlich auf eine erh√∂hte Mitwirkung der Steuerpflichtigen angewiesen. Nationalstaatliche Souver√§nit√§t kann der deutsche Gesetzgeber nicht ver√§ndern. Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe sowie Sammelauskunftsersuchen zur Einholung der erforderlichen Ausk√ľnfte bei Internethandelsplattformen sind m√∂glich. Kryptob√∂rsen sind als multilaterales Handelssystem Finanzdienstleistungsinstitute. ‚ÄěAls solches unterliegen sie der Identifizierungspflicht‚Äú.
  • Betreibt die Kryptob√∂rse auch Finanzkommissionsgesch√§fte, ist sie sogar ein Kreditinstitut und unterliege somit dem Kontenabruf. Auch wenn sich private Ver√§u√üerungsgesch√§fte mit Kryptow√§hrungen, die es im Streitjahr erst seit ca. 8 Jahren gab, nur schwer aufdecken lassen, reicht dies f√ľr sich alleine noch nicht zur Begr√ľndung eines strukturellen Vollzugsdefizits aus.
  • Der Gesetzgeber kann nicht auf jede (technische) Neuerung sofort regulatorisch reagieren. Er darf zun√§chst deren Entwicklung abwarten und muss ‚Äěerst dann reagieren, wenn sich gravierende Missst√§nde zeigen‚Äú. Solche hat es bis zum Streitjahr nicht gegeben.

Hinweis

Die Revision ist beim BFH anhängig. Das Aktenzeichen ist noch nicht bekannt.

Das vollst√§ndige Urteil ist hier ver√∂ffentlicht (Landesrechtsprechung Baden-W√ľrttemberg). Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in K√ľrze.

Quelle: Pressemitteilung FG Baden-W√ľrttemberg Nr. 6/2021 (JT)

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