Gesetzgebung | Bundesregierung beschließt Entwurf des Wachstumschancengesetzes (BMF)

Die Bundesregierung hat am 30.8.2023 den Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)" beschlossen. Mit dem Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gestärkt, das Steuerrecht modernisiert und vereinfacht sowie die Steuerfairness verbessert werden.

Folgende Maßnahmen sind geplant:

Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit:

  • Initiale Einf√ľhrung einer Investitionspr√§mie f√ľr Klimaschutz
  • Wiedererm√∂glichung der degressiven AfA f√ľr bewegliche Wirtschaftsg√ľter
  • Befristete Einf√ľhrung einer degressiven AfA f√ľr Wohngeb√§ude
  • St√§rkung und Ausweitung der steuerlichen Forschungsf√∂rderung
  • Verbesserungen des steuerlichen Verlustabzugs
  • Verbesserungen bei den Sofortabschreibungen geringwertiger Wirtschaftsg√ľter
  • Verbesserungen bei den Sonderabschreibung nach ¬ß 7g EStG
  • √Ąnderung bei der Thesaurierungsbeg√ľnstigung und Option zur K√∂rperschaftsbesteuerung
     

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts:

  • Anhebung der Grenzen f√ľr die Buchf√ľhrungspflicht bestimmter Steuerpflichtigen sowie der Aufbewahrungspflicht bei √úberschusseink√ľnften
  • Befreiung von Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer von umsatzsteuerlichen Erkl√§rungspflichten
  • Beseitigung der Schriftformerfordernis an verschiedenen Stellen des Riester-Verfahrens durch Erm√∂glichung der elektronischen Daten√ľbermittlung
  • Erm√∂glichung der Digitalisierung des Spendenverfahrens durch Anpassung des Zuwendungsempf√§ngerregisters
  • Erh√∂hung der Freigrenze f√ľr den Quellensteuereinbehalt
  • Anpassung der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung und notwendige Folgeanpassungen
  • Erh√∂hung der Nichtaufgriffsgrenze f√ľr Versicherungsunternehmen und Verm√∂gensverwahrenden bei der Erbschaftsteuer

Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerfairness:

  • Ausweitung der Pflicht zur Mitteilung von grenz√ľberschreitenden Steuergestaltungen auf innerstaatliche Steuergestaltungen
  • Verhinderung von Steuergestaltungen bei Investmentfonds
  • Einf√ľhrung einer gesetzlichen Regelung zur verpflichtenden Verwendung von elektronischen Rechnungen
  • Anpassung der Zinsschranke und Einf√ľhrung einer Zinsh√∂henschranke


Hinweis:
Bundestag und Bundesrat m√ľssen das Gesetz noch verabschieden. Mit unserem ReformRadar halten wir Sie √ľber den Gang des Gesetzgebungsverfahrens auf dem Laufenden.
Der Regierungsentwurf ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Quelle: BMF online (il)


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