Arbeit und Soziales
Mehr Geld für Rentner
Am 1. Juli steigen die Renten und außerdem gilt nun in Ost- und Westdeutschland ein gleich hoher aktueller Rentenwert – ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen.
Digitale Rentenübersicht
Alle Bürger können ab 30. Juni eine Übersicht über ihre persönlichen Altersvorsorgeansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Alterssicherung online abrufen.
Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung
Die gesetzliche Pflegeversicherung wird in zwei Schritten reformiert: Zum 1. Januar 2024 werden das Pflegegeld und die ambulanten Sachleistungsbeträge um jeweils fünf Prozent erhöht. Zum 1. Januar 2025 und zum 1. Januar 2028 werden dann die Geld- und Sachleistungen automatisch dynamisiert – in Anlehnung an die Preisentwicklung. Der Beitragssatz steigt deshalb zum 1. Juli 2023 von 3,05 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose noch etwas mehr.
Bürgergeld
Am 1. Juli 2023 treten weitere Regelungen beim Bürgergeld in Kraft. Wer etwa eine Weiterbildung macht, bekommt eine monatliche Unterstützung von 150 Euro. Außerdem werden bei Hinzuverdienst die Freibeträge erhöht. Von einem Einkommen zwischen 520 Euro und 1.000 Euro dürfen 30 Prozent behalten werden.
Rechtsschutz für "Whistleblower"
Beschäftigte in Unternehmen und Behörden nehmen Missstände oftmals als Erste wahr. Ihre Hinweise können dafür sorgen, dass Rechtsverstöße aufgedeckt, untersucht, verfolgt und unterbunden werden. Mit dem Gesetz wird der Schutz sog. Whistleblower verbessert.
Medikamente per E-Rezept in Apotheken
Versicherte können nun E-Rezepte auch mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) einlösen. Dazu müssen sie die Karte in der Apotheke nur in das Kartenterminal stecken. Mit App und Papierausdruck können Rezepte selbstverständlich weiter eingelöst werden.
Anforderungen an Trinkwasserqualität
Eine Verordnung, die bereits am 24. Juni in Kraft trat, sorgt unter anderem dafür, dass alte Bleileitungen ausgetauscht werden. Zudem werden niedrigere Grenzwerte für Schadstoffe wie Chrom, Arsen und Blei vorgeschrieben.
Umwelt und Klimaschutz
EU-weit einheitliche Regelung für entwaldungsfreie Lieferketten
Schokolade, Möbel oder auch Lederschuhe: Für ihre Herstellung werden oft Rohstoffe verarbeitet, die auf gerodeten Waldflächen erzeugt wurden. Um diese Praxis zu stoppen, müssen die Lieferketten vollständig nachgewiesen werden. Verbraucher sollen sich dadurch sicher für ein nachhaltiges Produkt entscheiden können.
Neustart für die digitale Energiewende
Der Einbau intelligenter Strommessgeräte soll schneller gehen. Die Systeme helfen dabei, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen sowie das Stromnetz zu entlasten. Das Gesetz sieht einen Rolloutfahrplan mit verbindlichen Zielen bis zum Jahr 2030 vor.
Verbraucher
Anhebung des monatlichen Pfändungsfreibetrags
Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen werden regelmäßig an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst. Ab dem 1. Juli 2023 beläuft sich der Grundfreibetrag auf 1.402 Euro – zuvor lag er bei 1.330 Euro. In der Pfändungstabelle ist ersichtlich, wie hoch der pfändbare Betrag je nach Einkommen und unterhaltsberechtigten Personen ist.
Quelle: Bundesregierung online, Meldung v. 28.6.2023 (il)
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