Einkommensteuer
Ermittlung eines Veräußerungsgewinns: Erfolgt die Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung von sich im Privatvermögen befindlichen GmbH-Anteilen nach § 17 EStG unter Anwendung der sog. strengen Trennungstheorie (Aufteilung in ein voll entgeltliches und ein voll unentgeltliches Geschäft) oder mittels der sog. modifizierten Trennungstheorie (einseitige Zuordnung des Buchwerts [im Streitfall entspricht dies den Anschaffungskosten] nur zum entgeltlichen Vorgang)? BFH-Az. IX R 15/23; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 22.3.2023 - 2 K 1617/19).
Privates Veräußerungsgeschäft: Ist die alleinige und unentgeltliche Überlassung einer Eigentumswohnung an einen zivilrechtlich dem Grunde nach unterhaltsberechtigten Angehörigen (im Streitfall die Mutter der Klägerin bzw. die Schwiegermutter des Klägers) als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Sinne von § 23 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zuzuordnen, sodass der spätere Veräußerungsvorgang nicht als privates Veräußerungsgeschäft zu qualifizieren ist? BFH-Az. IX R 13/23; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 2.3.2023 - 14 K 1525/19 E,F (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 5.4.2023).
Doppelte Haushaltsführung: Gehören Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu den sonstigen Mehraufwendungen oder zu den auf 1000 € monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG? BFH-Az. VI R 4/23; Vorinstanz: Niedersächsisches FG, Urteil v. 16.3.2023 - 10 K 202/22.
Gewerbesteuer
Schachtelprivileg bei Anteilstausch: Wird das gewerbesteuerrechtliche Schachtelprivileg des § 9 Nr. 2a GewStG auch bei unterjährigem qualifiziertem Anteilstausch gewährt? BFH-Az. I R 9/23; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 24.11.2022 - 14 K 392/22 G,F (s. hierzu Tetzlaff, NWB 26/2023 S. 1828 sowie unsere Online-Nachricht v. 13.2.2023).
Umsatzsteuer
Spende oder umsatzsteuerliches Entgelt: Sind Beitragszahlungen an ein Fitnesscenter auch dann als umsatzsteuerpflichtige Entgelte anzusehen, wenn das Fitnesscenter auf Grund einer vorübergehenden, pandemiebedingten Schließung keine Nutzung seiner Räumlichkeiten anbieten kann? BFH-Az. XI R 36/22; Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 16.11.2022 - 4 K 41/22 (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 3.4.2023).
Steuerbefreiung sog. Budgetassistenzleistungen: Sind Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit, soweit die Klienten sie aus ihrem sog. Persönlichen Budget (in den Streitjahren 2012 bis 2015 § 17 SGB IX; jetzt § 29 SGB IX) bezahlen? BFH-Az. XI R 1/23; Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 14.12.2022 - 5 K 2911/18 U.
Hinweis:
Eine Auflistung sämtlicher neuer anhängiger Verfahren finden Sie hier.
Quelle: BFH online sowie NWB Datenbank (il)
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