Umsatzsteuer | Befristete Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz (BayLfSt)

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ergänzend zum BMF-Schreiben v. 25.10.2022 (BStBl 2022 I S. 1455) sowie zu den auf der Homepage des BMF bereitgestellten FAQs zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz Stellung genommen (Bayerisches Landesamt für Steuern v. 3.3.2023 - S 7220.1.1-11/8 St33).

Danach gilt Folgendes:

1. Lieferungen von Gas ĂĽber das Erdgasnetz

Neben den Lieferungen von Erdgas und Biogas über das Erdgasnetz (unabhängig von ihrer Nutzung) sind auch die Lieferungen von Flüssiggas (LNG und LPG) per Tanklastwagen (sowohl zur Wärmeerzeugung als auch zur Erzeugung von Prozesswärme) sowie die Abgabe von CNG an der Tankstelle begünstigt.
Die Voraussetzung „über das Erdgasnetz“ wird auch von kleineren Anlagen (z.B. Biogasanlagen), die das Gas nur über eine oder wenige Leitungen liefern, erfüllt.
Nicht begĂĽnstigt ist die Abgabe von FlĂĽssiggas (LPG) als Kraftstoff an der Tankstelle sowie die Abgabe von Gas in Flaschen oder Kartuschen.

2. Lieferungen von Wärme über ein Wärmenetz

Der Begriff „Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz“ umfasst sowohl die Lieferungen größerer Wärmeerzeugungsanlagen, die die breite Öffentlichkeit mit Wärme versorgen, als auch kleinere Anlage (z.B. Biogasanlagen oder private Blockheizkraftwerke), die nur einen begrenzten Personenkreis beliefern.
Eine aufgrund Eigenverbrauchs zu besteuernde unentgeltliche Wertabgabe ist gemäß § 3 Abs. 1b UStG einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt und unterliegt damit ebenfalls dem ermäßigten Steuersatz.

3. Legen eines Wärme-Hausanschlusses

Als „Lieferung von Wärme“ gilt auch das Legen eines Wärme-Hausanschlusses (Rz. 6 des BMF-Schreibens vom 25.10.2022 analog i.V.m. BMF-Schreiben vom 04. Februar 2021 zu Hauswasseranschlüssen).

4. Legen eines Mehrspartenhausanschlusses

Das Legen eines Mehrspartenanschlusses (z.B. Wasser, Gas, Strom, Telekommunikation) stellt eine einheitliche komplexe Leistung „Verschaffung des Zugangs zu sämtlichen Versorgungsleistungen“ dar, die dem Regelsteuersatz unterliegt. Für den Leistungsempfänger steht die Verbindung der einzelnen Leistungselemente im Vordergrund.

5. Anschluss an ein örtliches Flüssiggasversorgungsnetz

Entgelte für den Anschluss an ein örtliches Flüssiggasversorgungsnetz unterliegen analog zu den Gas-Hausanschlüssen (Rz. 6 des BMF-Schreibens vom 25.10.2022) als “Lieferung von Gas“ dem ermäßigten Steuersatz.
Nicht begĂĽnstigt ist das Legen eines Anschlusses von einem (privaten) FlĂĽssiggastank an die Leitungen des Verbrauchers im Haus, bzw. bis zu einer HauseinfĂĽhrung, da es sich hierbei nicht um eine Verbindungsstelle zwischen dem Leitungsnetz des (FlĂĽssig-)Gasversorgers und dem GrundstĂĽck des Verbrauchers handelt.

6. Installation und Wartung von Flüssiggasanlagen, Gasthermen, Heizungsanlagen u.ä.

Die Installation und Wartung von Flüssiggasanlagen, Gasthermen, Heizungsanlagen u.ä. sind nicht Teil der Gas- bzw. Wärmelieferungen. Sie unterliegen als selbständige Leistungen dem Regelsteuersatz.

7. Nutzungsentgelte fĂĽr Bereitstellung und Vorhaltung des Netzes bzw. des Netzzugangs durch den Netzbetreiber gegenĂĽber einem Energieversorger

Bei der Netznutzung in Form der Bereitstellung und Vorhaltung des Netzes bzw. des Netzzugangs durch den Netzbetreiber gegenüber seinen Netzkunden handelt es sich nicht um die Lieferung von Gas oder Wärme (vgl. auch Abschn. 13b.3a Abs. 6 UStAE). Netznutzungsentgelte unterliegen daher dem Regelsteuersatz.

8. Soforthilfe Dezember Auszahlung der KfW fĂĽr Dezember 2022

Die nach § 6 EWSG von der KfW an die Versorgungsunternehmen ausbezahlte Dezemberhilfe stellt Entgelt von dritter Seite (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG) für die Lieferung des Versorgers an den Endkunden dar.
Das Versorgungsunternehmen hat den von der KfW erhaltenen Betrag mit dem für die Abschlagszahlung im Dezember gültigen Steuersatz zu besteuern. Aus dem Auszahlungsbetrag (Bruttobetrag) ist Umsatzsteuer in Höhe von 7% abzuführen.
Dem Kunden steht grundsätzlich – unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG – in derselben Höhe der Vorsteuerabzug zu (Abschnitt 15.2a Abs. 3 S. 10 und Abschnitt 14.10 Abs. 1 UStAE).

Abschlag fĂĽr Dezember 2022

Grundsätzlich unterliegen im Dezember 2022 geleistete Abschlagszahlungen dem ermäßigten Steuersatz (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4, § 28 Abs. 5 und 6 i.V.m. § 12 Abs. 2 UStG).
Gemäß Rz. 15 des BMF-Schreibens vom 25. Oktober 2022 wird es jedoch nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die zwischen 1. Oktober 2022 und 31. März 2024 fällig werden, nicht berichtigt werden, sofern dementsprechend Umsatzsteuer in Höhe von 19 % abgeführt und erst in der Endabrechnung zutreffend abgerechnet wird.
Zu beachten ist, dass die in einer Abschlagsrechnung für Dezember ausgewiesene Steuer auch dann abzuführen ist, wenn der Kunde selbst keine Zahlung auf diese geleistet hat. Der Betrag, der die gesetzlich geschuldete Steuer (7% aus dem von der KfW vereinnahmten Betrag) übersteigt, wird nach § 14c Abs. 1 UStG geschuldet. Insgesamt ist also mindestens die in der Abschlagsrechnung für Dezember 2022 ausgewiesene Umsatzsteuer abzuführen.
Der vorsteuerabzugsberechtigte Kunde kann gemäß den allgemeinen Vorschriften zum Vorsteuerabzug bzw. unter den Voraussetzungen der Rz. 15 des BMF-Schreibens vom 25. Oktober 2022 einen Vorsteuerabzug aus der Abschlagsrechnung geltend machen.
Die Korrektur kann nach den allgemeinen Grundsätzen im Rahmen der Jahresendabrechnung erfolgen.

Quelle:Bayerisches Landesamt fĂĽr Steuern v. 3.3.2023 - S 7220.1.1-11/8 St33; NWB Datenbank (il)
 

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