Gesetzgebung | Bundesregierung beschlie√üt B√ľrokratieentlastungsgesetz IV

Die Bundesregierung hat am 13.3.2024 den vom BMJ vorgelegte Entwurf eines ‚ÄěVierten Gesetzes zur Entlastung der B√ľrgerinnen und B√ľrger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von B√ľrokratie‚Äú (BEG IV) beschlossen.

Der Regierungsentwurf sieht insbesondere folgende Neuerungen vor:

  • Aufbewahrungsfristen sollen verk√ľrzt werden: Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen f√ľr Buchungsbelege wie z.B. Rechnungskopien, Kontoausz√ľge und Lohn- und Gehaltslisten sollen von zehn auf acht Jahre verk√ľrzt werden. Die Unternehmen k√∂nnen die Belege daher fr√ľher als bisher entsorgen und sparen dadurch erhebliche Aufbewahrungskosten.
  • Zentrale Vollmachtsdatenbank f√ľr steuerberatende Berufe: Steuerberater k√∂nnen k√ľnftig Generalvollmachten im Bereich der sozialen Sicherung zentral hinterlegen.
  • Hotelmeldepflicht soll abgeschafft werden: Die Hotelmeldepflicht f√ľr deutsche Staatsangeh√∂rige wird abgeschafft.
  • Schriftformerfordernisse sollen reduziert werden: Im BGB sollen Schriftformerfordernisse zu Textformerfordernissen herabgestuft werden, soweit dies angemessen und sachgerecht ist. Anders als die Schriftform setzt die Textform keine eigenh√§ndige Unterschrift voraus: Beispielsweise reichen auch eine E-Mail, eine SMS oder eine Messenger-Nachricht aus. Entsprechende Herabstufungen sind unter anderem im Vereinsrecht und im Gesellschaftsrecht geplant. So sollen Vereinsmitglieder ihre Zustimmung zu einem Beschluss, der ohne Mitgliederversammlung gefasst wurde, k√ľnftig auch in Textform erkl√§ren k√∂nnen. Auch sollen GmbH-Gesellschafter - bei Beschl√ľssen au√üerhalb einer Versammlung - ihre Stimme in Textform abgeben k√∂nnen, wenn s√§mtliche Gesellschafter damit einverstanden sind. Zudem sollen Schriftformerfordernisse im Schuldverschreibungsgesetz sowie im Depotgesetz herabgestuft werden.
  • √Ėffentliche Versteigerungen auch online m√∂glich: Die M√∂glichkeiten, √∂ffentliche Versteigerungen durchzuf√ľhren, sollen erweitert werden. K√ľnftig sollen sie wahlweise auch online per Live-Stream oder in hybrider Form (vor Ort und online) stattfinden k√∂nnen.
  • Die Fluggastabfertigung kann k√ľnftig auch digital erfolgen. Hierdurch werden die Abl√§ufe am Flughafen beschleunigt. Zum Zweck der digitalen Fluggastabfertigung k√∂nnen mit ausdr√ľcklicher Einwilligung des Reisenden, bestimmte Daten aus dem Reisepass ausgelesen werden.
  • Die √Ąu√üerungsfirst bei √Ėffentlichkeitsbeteiligungen in Zulassungsverfahren mit Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung, in denen aufgrund von √Ąnderungen des Vorhabens eine erneute Beteiligung der √Ėffentlichkeit erforderlich ist, soll angemessen verk√ľrzt werden k√∂nnen.

Hinweis:

Der vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegenäußerung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten.

Den Regierungsentwurf finden Sie auf der Homepage des BMJ.

Quelle: BMJ, Pressemitteilung v. 13.3.2024 (il)

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