Gesetzgebung | Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen (BMJ)

Die Bundesregierung hat am 7.12.2022 den von Bundesjustizministerium (BMJ) vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.

Mit dem geplanten Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie (EU) 2021/2101 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen umgesetzt werden. Die Richtlinie zielt darauf ab, Ertragsteuerinformationen multinationaler umsatzstarker Unternehmen und Konzerne, die in der EU entweder ansässig sind oder aber Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen einer bestimmten Größe haben, transparent zu machen. Die Berichterstattung über Ertragsteuerinformationen soll aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten der EU und bestimmten weiteren Steuerhoheitsgebieten, in denen eine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, erfolgen (sog. public Country by Country Reporting on Taxes). Die Richtlinie ist bis zum 22. Juni 2023 in das deutsche Recht umzusetzen.

Neben der Richtlinienumsetzung sollen im Handelsgesetzbuch (HGB) punktuelle weitere Ă„nderungen vorgenommen werden.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Ă„nderungen vor:

1. Umsetzung der EU-Vorgaben zum public Country by Country Reporting on Taxes

Es werden folgende wesentliche Neuerungen eingefĂĽhrt:

  • Bestimmte im Inland ansässige konzernunverbundene Unternehmen und oberste Mutterunternehmen sollen verpflichtet werden, einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und im Unternehmensregister offenzulegen. Voraussetzung ist, dass die Umsatzerlöse bzw. Konzernumsatzerlöse in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren weltweit jeweils einen Betrag von 750 Millionen Euro ĂĽbersteigen (§ 342b Absatz 1 HGB-E, § 342c Absatz 1 HGB-E, § 342m Absatz 1 HGB-E). Ausgenommen sind CRR-Kreditinstitute und GroĂźe Wertpapierinstitute, wenn sie nach den einschlägigen aufsichtsrechtlichen Vorgaben einen länderbezogenen Bericht veröffentlichen.

  • Bei auĂźerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) ansässigen konzernunverbundenen Unternehmen und obersten Mutterunternehmen, die vergleichbar umsatzstark und im Inland ĂĽber ein mittelgroĂźes oder groĂźes Tochterunternehmen oder eine Zweigniederlassung vergleichbarer Größe tätig sind, soll der Ertragsteuerinformationsbericht von jenem Tochterunternehmen respektive jener Zweigniederlassung beschafft und offengelegt werden mĂĽssen. Sofern ein gesetzeskonformer Bericht nicht erlangt werden kann, hat das Tochterunternehmen respektive die Zweigniederlassung eine entsprechende Erklärung und mit den verfĂĽgbaren Angaben selbst einen Ertragsteuerinformationsbericht zu erstellen und offenzulegen (§ 342d Absatz 1 und 2 HGB-E, § 342e Absatz 1 und 2 HGB-E, § 342f Absatz 1 und 2 HGB-E, § 342m Absatz 2 und 3 HGB-E). Die Pflichten bestehen nicht, wenn das Nicht-EWR-Unternehmen einen gesetzeskonformen Ertragsteuerinformationsbericht auf seiner Internetseite veröffentlicht und der Bericht von zumindest einem Tochterunterunternehmen/einer Zweigniederlassung im EWR offengelegt wird.

  • FĂĽr die Erstellung des Ertragsteuerinformationsberichts sollen detaillierte inhaltliche Vorgaben zu den einzubeziehenden Unternehmen (§ 342g HGB-E), den Pflichtangaben (§ 342h und § 342j HGB-E) und dem länderbezogenen Ausweis (§ 342i HGB-E) gemacht werden. Zu den Pflichtangaben zählen u. a.:

    • die Art der Geschäftstätigkeit,

    • die Zahl der Arbeitnehmer,

    • die Erträge,

    • der Gewinn/ Verlust vor Ertragsteuern,

    • die fĂĽr den Berichtszeitraum zu zahlende und die in diesem Zeitraum gezahlte Ertragsteuer sowie

    • der Betrag der einbehaltenen Gewinne.

      Da die betroffenen Unternehmen gemäß § 138a der Abgabenordnung im Wesentlichen bereits einer entsprechenden länderbezogenen Berichtspflicht gegenüber der Finanzverwaltung unterliegen und die insoweit geltenden Berichterstattungsvorgaben auch für die Erfüllung der handelsrechtlichen Berichtspflicht zugrunde gelegt werden dürfen (§ 342h Absatz 4 HGB-E), wird der Bürokratieaufwand für die Unternehmen so gering wie möglich gehalten.

  • Den betroffenen Unternehmen soll gestattet werden, bestimmte Angaben bei entsprechender BegrĂĽndung zeitweise nicht berichten zu mĂĽssen, wenn ihre Offenlegung der Marktstellung des Unternehmens, auf das sie sich beziehen, einen erheblichen Nachteil zufĂĽgen wĂĽrde (§ 342k HGB-E).

  • AuĂźerdem soll den Unternehmen freigestellt werden, ob sie den Ertragssteuerinformationsbericht – zusätzlich zur Offenlegung im Unternehmensregister – auf ihrer Internetseite veröffentlichen oder auf ihrer Internetseite nur einen Hinweis auf die Webseite des Unternehmensregisters aufnehmen (§ 342n HGB-E).

  • Die PrĂĽfung des Aufsichtsrats nach § 171 AktG soll sich kĂĽnftig auch auf den Ertragsteuerinformationsbericht erstrecken.

  • Der JahresabschlussprĂĽfer soll kĂĽnftig auch prĂĽfen mĂĽssen, ob die zu prĂĽfende Gesellschaft zur Offenlegung eines Ertragsteuerinformationsberichts verpflichtet war und ob sie ihrer Pflicht nachgekommen ist (§ 317 Absatz 3b HGB-E). Ăśber das Ergebnis der PrĂĽfung ist im Bestätigungsvermerk Auskunft zu geben (§ 322 Absatz 1 Satz 4 HGB-E).

  • Die Durchsetzung der Offenlegungspflichten soll dem Bundesamt fĂĽr Justiz (BfJ) ĂĽbertragen werden. Dieses kann bei Säumnis Ordnungsgelder und bei inhaltlichen Verstößen BuĂźgelder verhängen.

2. Weitere Ă„nderungen im Handelsbilanzrecht

Der Entwurf sieht u. a. folgende weitere Ă„nderungen vor:

  • Die Pflicht von inländischen Zweigniederlassungen zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen der Hauptniederlassung nach § 325a HGB soll kĂĽnftig auch fĂĽr Kapitalgesellschaften gelten, die ihren Sitz auĂźerhalb des EWR haben.

  • Die Definition von „verbundenen Unternehmen“ in § 271 Absatz 2 HGB soll mit dem Ziel einer besseren Offenlegung der Verbundbeziehungen im Jahresabschluss klarer und weiter gefasst werden.

  • Ferner soll die Rechtsbeschwerdemöglichkeit fĂĽr das BfJ gegen Entscheidungen des Landgerichts im Ordnungsgeldverfahren passgenau fortentwickelt werden, um eine weitere Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Verschuldenserfordernis in § 335 Absatz 5 Satz 1 HGB zu ermöglichen.

Hinweis:

Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und danach an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten. Die dem Gesetz zugrundeliegende Richtlinie ist bis zum 22.6.2023 in deutsches Recht umzusetzen.

Die Gesetzesmaterialien sowie hierzu ergangene Stellungnahmen hat das BMJ auf seiner Homepage veröffentlicht.

Quelle: BMJ Pressemitteilung v. 7.12.2022 (il)

 

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